Vor dem Nato-Gipfel in Madrid kündigt Generalsekretär Jens Stoltenberg ein neues strategisches Konzept an – ohne eine Partnerschaft mit Russland.
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Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten. Die Türkei will nur zustimmen, wenn westliche Partner bei ihrer kurdenfeindlichen Linie mitziehen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine besucht- als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn.
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Typ: Bericht
Grüne oder FDP? Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther würde am liebsten das Jamaika-Bündnis fortsetzen.
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Typ: Bericht
Der Länderrat berät über die Ukraine-Politik. Dissens gibt es kaum. Nur die Grüne Jugend stellt das Sondervermögen für die Bundeswehr in Frage.
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Typ: Bericht
Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr.
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Typ: Bericht
Die Ampelkoalition exportiert nach viel Hin und Her schwere Waffen. Obwohl die SPD vorher vor einer Eskalationsgefahr gewarnt hatte.
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Typ: Bericht
Schweres Gerät liefern weiterhin andere Nato-Staaten. Doch auch die Bundesregierung sichert mehr Unterstützung zu. Details bleiben jedoch unklar.
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Typ: Bericht
Vor schweren Waffenlieferungen an die Ukraine schreckt die Koalition zurück – unter anderem wegen der Eskalationsgefahr.
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Die EU und Berlin versuchen, angemessen auf die Bilder aus der Ukraine zu reagieren. Ein Stopp für Energieimporte aus Russland ist umstritten.
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Die SPD sieht sich durch die Saar-Wahl auch überregional gestärkt. FDP und Grüne verpassen den Landtagseinzug – und spielen die Bedeutung der Wahl herunter.
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Typ: Bericht
Auf drei Gipfeln berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem Krieg. Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit.
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Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar.
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Die Bundesregierung inspiziert das Arsenal an nichtmilitärischen Mitteln, die sie gegen Russland in Stellung bringen kann. Ihren Preis haben sie alle.
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Typ: Kommentar
Der Parteivorstand gönnte sich einen Coronabonus, zahlte diesen nach Kritik aber zurück. Die Ermittlungen hätte er aber gerne diskret behandelt.
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Weicher oder härter auf Putin reagieren ist die falsche Alternative. Gebraucht werden neue Angebote und konkrete Sanktionsankündigungen.
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Carsten Breuer soll künftig den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Mit Krisen ist der Generalmajor bereits vertraut.
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Eine Bewaffnung von Drohnen sollte nur mit strengen Vorgaben erfolgen. Der Schutz für die Bundeswehr darf nicht auf Kosten Unbeteiligter gehen.
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