Am Jahrestag des 7. Oktober beklagt Kanzler Merz eine „neue Welle des Antisemitismus“ in Deutschland. In Berlin verbietet die Polizei eine Demo, in deren Aufruf der Hamas-Anschlag gefeiert wurde
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitische Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.
Nach dem Vergleich der taz mit der radikal rechten Nius kritisiert der Journalistenverband die Bundestagspräsidentin. Es gibt erste Rücktrittsforderungen.
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.
Trotz Wahlniederlage ist die Stimmung beim grünen Länderrat versöhnlich. Die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs hat die Partei allerdings vertagt.
Mitglieder des CDU-Verhandlungsteams für den Koalitionsvertrag denken über russisches Gas nach. Die Grünen warnen davor, erneut in eine Falle zu tappen.
