Die regierende Ampel beschließt Gesetze im Akkord. Beachtlich, wenn auch zum Nachteil von Abgeordneten und Beobachter:innen aus der Zivilgesellschaft.
Seit acht Wochen ist Lisa Paus Familienministerin. Die Grünenpolitikerin verspricht Tempo im Kampf gegen Kinderarmut und hofft auf das Ende von Paragraf 218.
Immer mehr Politiker:innen von SPD und Grünen fordern eine Extrasteuer auf Krisengewinne, wie es sie in Italien und Großbritannnien gibt. Doch die FDP mauert.
Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens.
