Merkels Atompolitik ist eine Absage an Schwarz-Grün und an postideologische Gedankenspiele. Die politische Landschaft ist dadurch wieder übersichtlicher geworden.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die Zeit, als Schwarz-Gelb damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Die Anfälligkeit der Koalition für Klientelismus ist jedoch geblieben.
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Typ: Kommentar
Merkel verteidigt die bundesdeutsche Staatsräson. Genau das kann und muss man von einer Bundeskanzlerin, egal welcher Partei, erwarten.
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Typ: Kommentar
Der Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank und SPD wäre eine richtige, symbolische Grenzziehung. Doch entscheidend ist, welches Urteil die Öffentlichkeit über seine Ideen fällt.
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Typ: Kommentar
Hat man als Deutscher kein Recht dazu, Israel zu kritisieren? Diese Haltung war früher zu Recht verbreitet. Heute hat sie keinen Sinn mehr.
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Typ: Kommentar
Hartz IV ist teuer und ungerecht, weil es Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, indirekt belohnt. Allerdings sollte man vom Mindestlohn keine Wunderdinge erwarten.
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Klaus Ernst ist ein westdeutscher Aufsteiger. Er hat deswegen keine Scheu, seinen Reichtum zu zeigen. Beim Streit um sein Einkommen geht es im Kern um Mentalitäten.
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Die Linkspartei hat Luc Jochimsen als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert. Doch: Sie verkörpert so gar keine Idee. Das ist ärgerlich.
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Typ: Kommentar
Mit Stangen und Hilfslieferungen gegen Maschinengewehre - das ist eine präzise Metapher für den Nahostkonflikt im Moment. Es ist ein Kampf mit ungleichen Waffen.
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Wird sich nach Kochs Rückzug eine neue rechstkonservative Partei etablieren? Eher nein: Denn ordentliche Konservative neigen nicht dazu, sich in Protestbewegungen zu organisieren.
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Die Ampel ins Spiel zu bringen befreit FDP und SPD vordergründig aus ihren akuten Dilemmata. Trotzdem wird es in Düsseldorf kein Ampelbündnis geben.
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Die Verwischung der Grenze zwischen Partei und Staat hat bei Rüttgers System. Bei dem aktuellen Skandal geht es im Kern um nichts anderes.
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Die Linke tut sich schwer, Nachfolger für Gysi und Lafontaine aufzubauen. Lieber zerfleischt sie sich. Wenn sie nicht zur Rationalität zurückkehrt, wird es nur Verlierer geben.
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Typ: Kommentar
Trotz aller Erfolge herrscht in der Linkspartei jetzt offener Streit. Es ist ein Kulturkampf zwischen Ost und West, der zur Spaltung führen kann
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Typ: Kolumne
Solange die Linkspartei den inneren Bruch mit DDR-Fans und Stasi-Schönrednern nicht vollzieht, wird ihr so etwas wie in Brandenburg wieder passieren.
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Es gibt in der Afghanistan-Affäre viele auffällige Zufälle. Die Republik ist in der Normalität eines kriegsführenden Staates angekommen.
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Ihre unverbindliche Zerknirschtheit wird der Sozialdemokratie nichts bringen. Sie müssen plausibel erklären können, warum sie diese vielen Fehler gemacht haben.
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Es wird in Nordrhein-Westfalen keine rot-rot-grüne Regierung geben. Das würde die Linkspartei schlicht überfordern. Anders als im Osten ist die Linkspartei in NRW eine echte Neugründung.
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Mit Lafontaines Rücktritt wird die Linke pluraler, weiblicher, offener und vielleicht unberechenbarer werden. Und es öffnen sich ihr echte Perspektiven.
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Die neue SPD-Riege hat es noch nicht verstanden. Ohne die Basis zu befragen, haben sie die Posten aufgeteilt. Eine Kurs-Debatte wurde nicht geführt. Wie soll die SPD da überleben?
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Typ: Kommentar
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