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Das Foto zeigt die Präsidentin des Landessrechnungshofs von Berlin, Karin Klingen

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

„Steuern Sie um!“

Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.

Von Stefan Alberti

21.3.2024

Das Foto zeigt den oberen Teil eines Krans vor dem im Hintergrund schemenhaft abgeildeten Berliner Fernsehturm.

Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz

Schneller bauen, weniger schützen?

Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.

Von Stefan Alberti

20.3.2024

Das Foto zeigt eine selbst gedreht Zigarette, gehalten von zwei Fingern, der mutmaßlich Haschisch beigesmischt ist, einen sogenannten Joint.

Berliner Haltung zum Cannabis-Gesetz

Der Senat muss noch eine rauchen

Ob das Land Berlin am Freitag im Bundesrat eine Cannabis-Legalisierung unterstützt, ist noch offen. Es gibt bei CDU wie SPD Befürworter und Gegner.

Von Stefan Alberti

19.3.2024

Wenn das Radweg-Glück in Scherben liegt

Von Stefan Alberti

16.3.2024

stadtland, S. 45

Das Bild zeigt Blumen und Kerzen an der Leipziger Straße, wo zwei Menschen bei einem Verkehrsunfall starben

Tödlicher Unfall in der Leipziger Straße

Populismus hilft jetzt nicht weiter

Kommentar von Stefan Alberti

Nach dem Tod von zwei Menschen gibt es viel Kritik an der Verkehrspolitik des schwarz-roten Senats. Die scheint nicht wirklich durch Fakten gedeckt.

15.3.2024

Eine Frau im Publikum schaut als einzige genau in die Kamera.

Grünen-Chefin Nina Stahr

„Ich habe viel Rückhalt“

Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden.

Interview von Stefan Alberti

15.3.2024

Wohncontainer für Geflüchtete, stehen vor dem früheren Hangar auf dem Tempelhofer Feld.

Pläne für das Tempelhofer Feld

Großunterkunft wird noch größer

Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.

Von Stefan Alberti

14.3.2024

Das Foto zeigt den israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.

Kleiner Landesparteitag der CDU

„Kein Geld für Antisemiten“

Die CDU drängt weiter auf eine Antisemitismusklausel. Ihr Koalitionspartner SPD hat daran nichts auszusetzen.

Von Stefan Alberti

13.3.2024

Gemeinsam für mehr Wasserstoff

Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege

Von Stefan Alberti

13.3.2024

berlin, S. 22

Das Bild zeigt die Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Frauentag im Abgeordnetenhaus

Kampftag mit Überraschungen

Bei der Frauenpolitik gibt es in der Plenardebatte viel Einigkeit. Unerwartet taucht der Streit um die Vornamensabfrage der CDU von 2023 wieder auf.

Von Stefan Alberti

7.3.2024

Das Foto zeigt Raed Saleh (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Vorstands-Triell bei der SPD Berlin

Da schaut auch die CDU genau hin

Kommentar von Stefan Alberti

Berlins Sozialdemokraten können per Urwahl über ihre künftige Landesspitze entscheiden. Das betrifft auch den Koalitionspartner.

7.3.2024

Bildhauerin Maja Smoltczyk (l-r), Ralf Wieland (SPD), ehemaliger Präsident des Abgeordnetenhauses, und Cornelia Seilbeld (CDU), Präsidentin des Abgeordnetenhauses, enthüllen eine Büste von Wieland im Festsaal im Abgeordnetenhaus

Büstenenthüllung im Abgeordnetenhaus

Ein Schnäuzer fast wie Ebert

Richtig Lust hatte der einstige Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) nicht drauf – nun gibt es trotzdem eine Büste von ihm im Landesparlament.

Von Stefan Alberti

6.3.2024

Das Foto zeigt eine Fahne mit dem Aufdruck

Neues Gutachten zu Enteignung

Zu teuer oder zu riskant

Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.

Von Stefan Alberti

5.3.2024

Langfristprojekte bei S- und U-Bahn

Der Senat kann auch weitsichtig

Kommentar von Stefan Alberti

Strecken zu beschließen, auf denen erst in Jahrzehnten Züge fahren, wirkt nicht wie das drängendste unter Berlins Problemen. Das stimmt aber nicht.

1.3.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.

Von Stefan Alberti

29.2.2024