Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sein.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab.
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Typ: Bericht
Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
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Ressort: Berliner Thema
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Im Landesparlament gibt es in der 1.-Mai-Nachlese wenig zu bekritteln. Das lenkt den Blick auf die Personalia Manja Schreiner und Raed Saleh.
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Typ: Bericht
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Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
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Typ: Bericht
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.
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Typ: Kommentar
Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und deren Chef Harald Burkart „ein Trauerspiel“
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Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
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Typ: Bericht
Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.
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Typ: Bericht
8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
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Typ: Bericht
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
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Typ: Bericht
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
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Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
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Typ: Bericht
Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.
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Ressort: Berlin Aktuell
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