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Vermummte menschen stehen auf einem Feldweg im rheinischen braunkohlerevier

Braunkohleabbau am Niederrhein

Das Dilemma der Grünen

Die Grünen haben als Anti-Kohle-Partei Wahlen gewonnen. In der Regierung lassen sie das symbolträchtige Dorf Lützerath abbaggern. Schadet ihnen das?
Von Stefan Alberti, Tobias Schulze, Andreas Wyputta, Aron Boks und Annika Reiß

7.1.2023

Das Foto zeigt eine Hand mit einem Wahlumschlag über einer Wahlurne.

Forderung an künftigen Berliner Senat

Wirtschaft will Verwaltungsreform

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
Von Stefan Alberti

5.1.2023

Das Foto zeigt Silke Gebel, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Reaktion auf Silvesterausschreitungen

„Wenn einschränken, dann jetzt“

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus.
Interview von Stefan Alberti

3.1.2023

Das Foto zeigt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke von der SPD.

Positiver Jahresrückblick trotz Krise

Woidke will weiter wirken

Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein.
Von Stefan Alberti

19.12.2022

Das Foto zeigt einen Rettungswagen der Berliner Feuerwehr.

Misere im Berliner Rettungsdienst

Das darf kein Wahlkampfthema sein

Kommentar von Stefan Alberti
SPD und Grüne haben sich in kaum nachvollziehbarer Weise lange genug über die Misere im Rettungsdienst gestritten.

17.12.2022

Das Foto zeigt einen BVG-Bus.

Berliner Abgeordnetenhaus

Das 29-Euro-Ticket rollt weiter

Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.
Von Stefan Alberti

15.12.2022

Das Bild zeigt ein neues Wohnhaus im Rohbau mit einem Gerüst davor.

Bündis für Wohnungsbau

Höher, dichter, breiter

Giffey und Geisel kritisieren oft mangelnde Akzeptanz für Neubaupläne. Für sie liegt allein darin die Lösung der Wohnungsnot.
Von Stefan Alberti

15.12.2022

Franziska Giffey in einem Treppenhaus

Wohnungsbaubilanz von Giffey

Neubauziele in weiter Ferne

16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
Von Stefan Alberti und Erik Peter

14.12.2022

Terminwahl für Klima-Volksentscheid

Alles eine Frage des Wollens

Kommentar von Stefan Alberti
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.

13.12.2022

Das Foto zeigt protestierende Feuerwehrleute hinter einem brennenden Fass bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus.

Zu wenig Personal bei der Feuerwehr

Rettung ist immerhin auf dem Weg

Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.
Von Stefan Alberti

13.12.2022

Stimmzettel werden in eine Urne geworfen

Terminstreit um Berliner Volksentscheid

Es nervt nur noch

Kommentar von Stefan Alberti
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.

10.12.2022

Das Bild zeigt einen Schriftzug

Berliner Verwaltungsmisere

„Das dauert mindestens fünf Jahre“

 Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen
Von Stefan Alberti

8.12.2022

Weihnachten für umme (7)

Aussicht wie ein Millionär

Kostet nichts außer ein bisschen Zeit: Radfahren im Südwesten von Berlin ist ein wirklich köngliches Erlebnis.
Von Stefan Alberti

7.12.2022

Das Foto zeigt ein Werbeplakat für das Volksbegehren

Senat diskutiert über Volksentscheid

Einigung – aber noch kein Termin

SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
Von Stefan Alberti

6.12.2022

Das Bild zeigt den oberen Teil einer Einbürgerungsurkunde

Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus

Zum Wählen auch ohne deutschen Pass

Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
Von Stefan Alberti

1.12.2022

Mit Spaß in den Wahlkampf

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bietet seine Partei Grünen, SPD und CDU als „Motor“ an
Von Stefan Alberti

1.12.2022

berlin,  S. 23
Das Bild zeigt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen mit dem jahresbericht im Abgeordnetenhaus.

Jahresbericht der Rechnungshofs

13.000 Computer noch nie benutzt

Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
Von Stefan Alberti

30.11.2022

Das Bild zeigt einen Unterschriftensammler für

Klimakrise im Senat

Volksentscheid ja, Termin nein

Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
Von Stefan Alberti und Bert Schulz

29.11.2022

Werbestand für das Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Streit um Termin des Klima-Entscheids

Wahl und Entscheid am gleichen Tag?

Kommentar von Stefan Alberti und Bert Schulz
Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra.

28.11.2022

Kai Wegner steht umringt von Parteifreunden

Wahlkampf in Berlin

Wegner fährt schon mal den Wagen vor

Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
Von Stefan Alberti

27.11.2022