Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar.
... Wiederholungswahl am 12. Februar. Von Stefan Alberti Berlin taz Es ist eine...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung.
... nicht ausreichend von Enteignung. Von Stefan Alberti Berlin taz Beim führenden Wirtschaftsverband...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
... gegen Wahlwiederholung für chancenlos Von Stefan Alberti Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis...
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Ressort: Berlin Aktuell
Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
... gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Innensenatorin spricht...
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Typ: Bericht
Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
...-Verhältnis das größte Problem. Von Stefan Alberti Berlin taz Berlins Wirtschaft fordert...
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Typ: Bericht
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus.
... und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus. Interview Stefan Alberti taz: Frau Gebel, Sie sind...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein.
... 1 der SPD sein. Von Stefan Alberti Berlin taz Es ist ein...
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Typ: Bericht
Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.
... einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“. Von Stefan Alberti Berlin taz Am Vormittag war...
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Typ: Bericht
16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
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Typ: Bericht
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
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Typ: Kommentar
Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.
... zwischen ihnen jedoch nicht. Von Stefan Alberti Berlin taz Es soll eine...
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Typ: Bericht
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen
... Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen Von Stefan Alberti Berlin taz Verwaltungsabläufe beschleunigen, aber...
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Typ: Bericht
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
... erwirken Aufschub für Initiative. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Terminfrage beim...
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Typ: Bericht
Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
... Deutschland jeder wählen darf. Von Stefan Alberti Berlin taz Die auf Bundesebene...
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Typ: Bericht
Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
... weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer. Von Stefan Alberti Berlin taz Extra angeschaffte, aber...
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Typ: Bericht
Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
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Typ: Bericht
Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
... hat reibungslose Wahl Vorrang. Von Stefan Alberti Berlin taz Ein Woche noch...
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Typ: Bericht
Flüchtlinge sollen an zwei oder drei Orten in Berlin in Leichtbauhallen oder Zelten untergebracht werden.
... oder Zelten untergebracht werden. Von Stefan Alberti Berlin taz An zwei bis...
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Typ: Bericht
Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand. Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
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Typ: Bericht
Die Gasspeicher seien voll, berichtet die Umweltsenatorin. Das auf 9 Euro verbilligte Sozialticket könnte es über den März 2023 hinaus geben.
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