16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
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Typ: Bericht
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.
... zwischen ihnen jedoch nicht. Von Stefan Alberti Berlin taz Es soll eine...
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Typ: Bericht
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen
... Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen Von Stefan Alberti Berlin taz Verwaltungsabläufe beschleunigen, aber...
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Typ: Bericht
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
... erwirken Aufschub für Initiative. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Terminfrage beim...
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Typ: Bericht
Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
... Deutschland jeder wählen darf. Von Stefan Alberti Berlin taz Die auf Bundesebene...
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Typ: Bericht
Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
... weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer. Von Stefan Alberti Berlin taz Extra angeschaffte, aber...
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Typ: Bericht
Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
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Typ: Bericht
Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
... hat reibungslose Wahl Vorrang. Von Stefan Alberti Berlin taz Ein Woche noch...
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Typ: Bericht
Flüchtlinge sollen an zwei oder drei Orten in Berlin in Leichtbauhallen oder Zelten untergebracht werden.
... oder Zelten untergebracht werden. Von Stefan Alberti Berlin taz An zwei bis...
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Typ: Bericht
Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand. Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
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Typ: Bericht
Die Gasspeicher seien voll, berichtet die Umweltsenatorin. Das auf 9 Euro verbilligte Sozialticket könnte es über den März 2023 hinaus geben.
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Typ: Bericht
Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
.... Das erinnert an Wahlkampf. Von Stefan Alberti Berlin taz | Wie fair wollten...
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Typ: Bericht
Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen. Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht.
... sich gegen eine Pflicht. Von Stefan Alberti Berlin taz Trotz Warnungen von...
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Typ: Bericht
Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.
... die Grünen zu sticheln. Von Stefan Alberti Berlin taz Da kann die...
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Typ: Bericht
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Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt.
... auf nächste Woche vertagt. Von Stefan Alberti Berlin taz Das „Team Vorsicht...
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Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
... von 2021 beschließen lassen. Von Stefan Alberti Berlin taz Der rot-grün...
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Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
... bis 8. November stehen. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Chefin war...
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Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
... zu einer solchen Zusage. Von Stefan Alberti Berlin taz Niemand in Berlin...
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