Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.
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Typ: Interview
Auch die zuvor äußerst strittigen Themen Innere Sicherheit, Verkehr und Enteignung lassen die schwarz-grüne Koalitionsoption nicht platzen.
...-grüne Koalitionsoption nicht platzen. Von Stefan Alberti Berlin taz Wieder vor dem...
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Typ: Bericht
Wie im Lenin-Zitat: Bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 27. Februar wird auch ohne Neuauszählung noch geprüft und nachgerechnet.
... noch geprüft und nachgerechnet. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Sache mit...
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Typ: Bericht
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In Lichtenberg wurden am Mittwoch bisher unberücksichtigte Stimmen ausgezählt. Das könnte einen wichtigen Einfluss auf die Regierungsbildung haben.
... auf die Regierungsbildung haben. Von Stefan Alberti und Lea Fiehler Berlin taz...
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Typ: Bericht
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Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach dem Giffey-Jarasch-Zoff um die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne.
... die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne. Von Stefan Alberti Berlin taz Wenn zweieinhalb Wochen...
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Typ: Bericht
Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
...-Wende beim Klima-Volksentscheid. Von Stefan Alberti SPD und Grüne sind rund...
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Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus Lederer deutlich
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Typ: Bericht
Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in Landeshand holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist dabei groß.
... Konkurrenz ist dabei groß. Von Stefan Alberti Berlin taz Nach dem Rückkauf...
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Typ: Bericht
Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel gesunken.
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Typ: Bericht
Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar.
... Wiederholungswahl am 12. Februar. Von Stefan Alberti Berlin taz Es ist eine...
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Typ: Bericht
Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung.
... nicht ausreichend von Enteignung. Von Stefan Alberti Berlin taz Beim führenden Wirtschaftsverband...
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Typ: Bericht
Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
... gegen Wahlwiederholung für chancenlos Von Stefan Alberti Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis...
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Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung.
... gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung. Von Stefan Alberti Berlin taz Die Innensenatorin spricht...
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Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
...-Verhältnis das größte Problem. Von Stefan Alberti Berlin taz Berlins Wirtschaft fordert...
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Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus.
... und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus. Interview Stefan Alberti taz: Frau Gebel, Sie sind...
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Typ: Interview
Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein.
... 1 der SPD sein. Von Stefan Alberti Berlin taz Es ist ein...
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Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.
... einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“. Von Stefan Alberti Berlin taz Am Vormittag war...
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