Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an.
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Typ: Bericht
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
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Typ: Bericht
Stephan Schwarz fordert, auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Der Abschlussbericht zum Projekt „Flaniermeile“ soll Montag vorliegen.
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Typ: Bericht
Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor.
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Typ: Bericht
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
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Typ: Interview
Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn.
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Typ: Bericht
Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
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Typ: Bericht
Bei ihrem Landesparteitag sind sich die Berliner Grünen vor allem in der Ablehnung der A100 einig
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Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
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Typ: Bericht
Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
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Corona, Ukraine und dann noch der Regierungsalltag: Der Senat geht in die Schlussphase seines 100-Tage-Programms. Am 31. März steht eine Bilanz an.
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Typ: Bericht
Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.
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Typ: Bericht
Ex-Grünen-Landeschef Werner Graf bewirbt sich für den Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus
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Regierungs- und Oppositionspolitiker in Brandenburg sind weniger von Willkommensklassen überzeugt als in Berlin Regierungschefin Franziska Giffey.
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Typ: Bericht
Brandenburgs Landesregierung wird am heutigen Freitag mutmaßlich bekannt geben,dass der US-Elektroautobauer grünes Licht für seine Fabrik in Grünheide bekommt
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Überschattet vom Ukrainekrieg beschließt der Senat Lockerungen: Ab Freitag gilt wieder 3G in der Gastronomie und auch beim Friseur und im Hallenbad.
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SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
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Regierungschefin Giffey (SPD) stellt die Richtlinien der Senatspolitik vor, die sie laut Verfassung bestimmt. Die sind aber nicht Giffey pur.
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Weil die PCR-Tests wegen mehr Corona-Fällen nicht reichen, will Berlins Regierungschefin bundesweit andere Vorgaben, wann welcher Test nötig ist.
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