Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.
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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest.
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Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.
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Am Tag nach der Austrittsankündigung ihres Bundesvorstands herrscht nach außen Ruhe bei der Grünen Jugend Berlin.
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In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
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Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.
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Im Parlament muss sich Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) viel Kritik anhören – auch von der SPD
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Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.
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Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
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Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
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Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern.
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Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
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Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.
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Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
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Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sein.
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Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.
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Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
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Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
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