Fraktionschef Volker Ratzmann will das Zuwanderungsgesetz in Berlin nachbessern. Dazu schlägt er eine Art runden Tisch vor. Auf Bundesebene hatten sich die Grünen nicht durchsetzen können
Der Grünen-Abgeordnete will dafür sorgen, dass Europäische Kommission Vereinbarung ablehnt. Das wäre der BVG gar nicht recht. Zugleich interessiert sich Connex für Berlin
Wowereit ist sichtlich genervt, dass der brandenburgische Schlingerkurs bei der Länderehe ein rot-rotes Kernprojekt blockiert. Im Abgeordnetenhaus reagiert er pampig auf Anfragen und fordert ein klares Bekenntnis Brandenburgs
Luftfahrtbehörde gibt ihr Okay zur Stilllegung des Flughafens Ende Oktober. Doch die Airportlobby heult laut auf. Die Fluggesellschaften wollen klagen. Das könnte das Aus zumindest aufschieben
Die Grünen und ihr Spitzenmann Cramer sind dabei, die SPD in Berlin bei der Europawahl zu überholen: Mit 21 Prozent liegen sie nur noch 4 Punkte zurück. Letzter Trumpf der SPD: Wowereit
Die SPD-Abgeordnete Kolat wirft dem Tempodrom-Ausschuss-Chef Braun (CDU) mangelnde Neutralität und voreilige Schlüsse vor. Sie selbst aber sah sich jüngst durchaus in der Lage, schon Hauptverantwortliche zu benennen
Ausschusschef wüsste gern mehr über „das über das normale Maß hinausgehende Verhältnis“ zwischen Exsenator Strieder und Tempodrom-Gründerin. Die aber schweigt
Nur sechs Wochen nach der Watsche bei den Studienkonten nickt die PDS-Basis eine Halbzeitbilanz ihrer Spitze ab. Der Parteitag war zugleich Start für eine stärkere Rolle von Wirtschaftssenator Wolf
Organisator Planetcom schiebt Veranstalter Love Parade GmbH die Schuld zu. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kritik geübt und ein klares Finanzkonzept gefordert
Neue Struktur soll alle bislang verteilten Aufgaben der Verkehrslenkung zusammenfassen und den Verkehr flüssiger machen. Die Behörde wird keine zusätzlichen Kosten verursachen, sagt die neue Senatorin Junge-Reyer (SPD)