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Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
16.4.2024
Der Senat bewirbt die Weltspiele geistig behinderter Menschen, die am 17. Juni beginnen. Auf eine Olympiabewerbung mag er sich (noch) nicht festlegen.
6.6.2023
Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der Opposition.
6.10.2022
Gefragt nach Energiespartipps, reagiert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) so, wie Olaf Scholz hätte reagieren sollen.
5.7.2022
Berlins Regierungschefin Giffey kündigt wegen absehbarer Energieknappheit für August Maßnahmen an und ruft zu achtsamerer Energienutzung auf.
Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
24.3.2022
Die Linkspartei sieht einen klaren Auftrag, die R2G-Koalition fortzusetzen. Landeschefin Schubert verglich Rot-Schwarz-Gelb bereits mit „Wahlbetrug“
30.9.2021
Auch wenn die Christdemokraten im Senat dabei sein sollten: Auf Bezirksebene könnte die Partei demnächst komplett ohne Bürgermeisterposten dastehen.
In Potsdam und Umgebung dreht sich alles um die Kandidaten Scholz und Baerbock. Im Schatten stehen dabei zwei, die sonst selbst Promis sind.
24.9.2021
In der letzten Sitzung vor der Wahl herrscht Abschiedsstimmung im Parlament. Regierungschef Müller attackiert die neue AfD-Frontfrau.
16.9.2021
Die Grünen und die CDU sehen nach der jüngsten Umfrage ein Duell zwischen sich, reden die SPD klein und betrachten die Wahl als Richtungsentscheidung.
21.6.2021
Und auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop erweist sich als Elektroauto-freundlich
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
3.6.2021
Senat hebt privates Übernachtungsverbot zum 19. Mai auf. Am 21. soll die Außengastronomie öffnen können. Hotels müssen bis Mitte Juni warten.
11.5.2021
Der SPD-Innensenator könnte selbst 500.000 Euro Kosten verursacht haben
Im Parlament unterstützen bis auf die AfD alle Fraktionen eine größere Nutzung von Dächern für Solaranlagen. Die Details aber sind umstritten.
11.3.2021
Das letzte Mal ausgereizt – und darüber hinaus. Ein Bummel durch eine Einkaufsstraße zeigt, wie viele Türen da noch offen stehen
16.12.2020
Die Irrungen des BER sollen nach amtlichem „Okay“ vorüber sein. Doch FDP-Fraktionschef Czaja will den Flughafenboss abstrafen – was der Senat ablehnt.
14.5.2020