Eigentlich wollte die Opposition vor dem Parlament nur für die Menschenrechte in Tibet demonstrieren. Doch damit schafft sie ungewollt einen Präzedenzfall für Proteste innerhalb der Bannmeile - und weitet so auch die Freiheitsrechte der Berliner aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Partei zittert um ihre Posten in den Bezirken. Sie lehnt die Einführung des politischen Bezirksamts ab - entgegen früherer Bekundungen. Das könnte zum Streit mit dem Koalitionspartner führen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Finanzsenator wettert gegen den Mindestlohn.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Fehlende Lehrer, Panne bei der Mathe-Prüfung, wütende Jugendstadträte, renintente Unis: Jürgen Zöllner wird von fast jedem kritisiert, auch im Parlament. Der Senator wirkt zunehmend lustlos
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Typ: Bericht
Die Berliner Stadtreinigung will aus dem Biomüll in Zukunft Biogas herstellen. Das schont das Klima, wird aber doppelt so teuer wie geplant.
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Typ: Bericht
Was bringt eigentlich Mediaspree? Was würde es kosten, wenn die Bürger am 13. Juli gegen das Großprojekt stimmen? Und wie beurteilen Bezirkspolitiker die Forderungen der Initiative? Die taz gibt Antworten auf sechs wichtige Fragen
... der Bürgerentscheid gilt nicht mehr. SEBASTIAN HEISER
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Den Jugendämtern fehlt geeignetes Personal, um Missbrauch und Verwahrlosung von Kindern zu verhindern. In Brandbriefen fordern Ämter und Stadträte fähige Mitarbeiter für die offenen Stellen.
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Typ: Bericht
Wie hält’s Berlin mit dem EU-Reformvertrag? Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat ist die Frage noch offen
... einen Bruch des Koalitionsvertrages akzeptieren.“ SEBASTIAN HEISER
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Die Linkspartei ist ganz sicher nicht so radikal wie die RAF. Schon allein deshalb, weil sie bislang noch gar kein richtiges Programm hat.
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Typ: Bericht
Berlins Bezirken geht es finanziell gut, meint Finanzsenator Thilo Sarrazin. Schön wärs.
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Typ: Bericht
Im Tarifkonflikt mit den Landesangestellten kündigt Ehrhart Körting Gespräche in dieser Woche an. Doch denen reichen die angebotenen Einmalzahlungen nicht. Jetzt streiken auch die Politessen.
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Typ: Bericht
BVG-Chef klagt über extrem geringe Auslastung. Dabei liegt die bei der BVG durchaus im üblichen Rahmen
... Millionen Euro 3.300 Mitarbeiter. SEBASTIAN HEISER
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Neue Vorgaben vom Arbeitsamt für Vereine, die ausbilden: Wer formale Kriterien nicht erfüllt, kriegt kein Geld mehr
... man nun mal nicht herum. SEBASTIAN HEISER
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Mit so genannten Lernmittelfonds wollen Eltern und Schulamt Rabatte beim Aufkauf von Schulbüchern erzielen. Die Verleger lehnen das ab. Sie pochen auf die gesetzliche Buchpreisbindung
... auf die gesetzliche Buchpreisbindung von SEBASTIAN HEISER Ab diesem Schuljahr müssen Eltern...
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