Finanzinvestoren wollen bis zu 30 Millionen Euro zahlen, damit Finanzsenator Ulrich Nußbaum einem Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW zustimmt.
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Typ: Bericht
SOZIALUNTERNEHMEN Nach der Maserati-Affäre bei der Treberhilfe gerät ein zweites Unternehmen in die Kritik: Auch bei Independent Living soll es intransparente Strukturen und personelle Verflechtungen geben
... zudem nur geringe Löhne erhalten. SEBASTIAN HEISER
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Der Senat will die Geschäftsführer von sozialen Trägern mit einem Kodex verpflichten, ihr Gehalt offenzulegen. Die Opposition kritisiert mangelhafte Aufklärung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Nicht nur der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg profitierte von den Aufträgen der landeseigenen Howoge - auch andere kamen oft zum Zug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bürgerentscheid in Lichtenberg ist mangels Wählern gescheitert. Initiative fordert, dass Volksabstimmungen bindend werden. Das motiviere zum Urnengang.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Volksentscheide müssen nicht verbindlich sein
... die Debattenkultur in der Stadt. SEBASTIAN HEISER Volksentscheide müssen nicht verbindlich sein
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Viele Volksabstimmungen und Bürgerentscheide sind nicht für die Politik verbindlich. Nutz oder schadet der politsichen Debatte?
... Bürgervoten bringen immer etwas, meint SEBASTIAN HEISER Leider wird es nie so...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Union wirbt bei ihrer Klientel für Integration: Die sei im deutschen Interesse. Wer Ressentiments gegen Migranten äußert, darf mit Verständnis rechnen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Wirtschaftssenator möchte mit dem Kartellrecht an die hohen Gewinne von RWE und Veolia ran. Für Berliner soll das Wasser billiger werden. CDU will, dass der Senat jetzt schon auf seinen Gewinnanteil verzichtet
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Sarrazin-Entscheidung der Sozialdemokraten hat fatale Folgen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Berliner Exsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Nach diesem Urteil der Landesschiedskommission knöpfte er sich gleich die Parteilinke vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Parteitag soll über die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abstimmen. SPD hat den Bau bereits abgelehnt. CDU und FDP fordern ein Machtwort des Regierenden für den Ausbau. Auch die zuständige Senatorin hält daran fest
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Der Chef der Berliner Treberhilfe hat sehr gut verdient. Darf es sein, dass jemand Profit mit der Hilflosigkeit anderer Menschen macht? Natürlich!
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Am Dienstag soll Ralf Hillenberg die SPD-Fraktion freiwillig verlassen. Oder ihm droht der Rausschmiss wegen der Howoge-Affäre. Der Abgeordnete aber ziert sich. Zum Rücktritt zwingen kann ihn seine Partei nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Harald Wolf meint: Nicht er habe die anstehende Änderung des Gesetz verzögert, sondern die Senatoren von der SPD. Bei denen gebe es sogar "Widerstand gegen einfachste Kontrollrechte".
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Typ: Bericht
GLEICHSTELLUNGSGESETZ Harald Wolf meint: Nicht er habe die anstehende Änderung des Gesetz verzögert, sondern die Senatoren von der SPD. Bei denen gebe es sogar „Widerstand gegen einfachste Kontrollrechte“
..., dass alle Senatsmitglieder sie akzeptieren. SEBASTIAN HEISER
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Den faulen Kompromiss mit dem Senat hat die Verdi-Basis akzeptiert. Beschäftigte verzichten bis 2017 auf einen Teil des Lohns, weil es dem Senat gelungen ist, die Gewerkschaften zu spalten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will nur noch wenige Hauseigentümer zu Investitionen in den Klimaschutz ihrer Gebäude verpflichten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Noch immer ist offen, welche Mitarbeiter ab 2011 in welchen Räumen mit welcher Software die Arbeitslosen betreuen. Der Senat hofft, dass Bezirke und Arbeitsagentur weiter zusammenarbeiten dürfen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... die richtige Lösung. KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER Für einen Extremwinter kann man...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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