Vor einem Jahr verabschiedete das Parlament ein Paket für Klima- und Umweltschutz. Nun stellt sich heraus: Die Beschlüsse sind wegen eines juristischen Tricks nicht bindend und werden vom Senat ignoriert.
Es ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Koalition, dass sie sich an ihre eigenen Umweltbeschlüsse nicht hält und sich mit formalen Begründungen aus der Verantwortung stiehlt.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg will die Konkurrenz im Regionalverkehr beleben: Die Bahn bekommt auf keinen Fall alle Linien bei der Neuausschreibung. Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs.
Sie ist die Königin der Ausschreibungen - und sie ist auf dem Ökoauge blind: Senatorin Junge-Reyer weigert sich, den Ökobeschluss des Parlaments umzusetzen. Selbst Finanzsenator Sarrazin ist grüner.
Berlin hat ausgespart: Wegen der Wirtschafts-Rezession klafft im Haushalt des Finanzsenators in diesem Jahr ein Loch von einer Milliarde Euro. Und 2010 wird es wohl noch schlimmer werden.
Die SPD-Fraktion einigt sich auf einen eigenständigen Termin für den Volksentscheid "Pro Reli". Wähler sollen ihr Kreuzchen nicht am Tag der Europawahl machen. Kirche und Opposition sprechen von Trickserei.
Die Berliner SPD ist gegen das Volksbegehren "Pro Reli" - SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier dafür. Außer ihm hat auch Angela Merkel die Forderungen unterschrieben.
Bei der Ausschreibung des Behördenstroms sollen ökologische Kriterien nun doch eine Rolle spielen. Finanznsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt seinen Widerstand auf.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz befürchtet, dass Vattenfall hinter verschlossenen Türen weiter ein Steinkohlekraftwerk plant - und fordert eine öffentliche Debatte über die Energieversorgung.
Klaus Wowereit fordert wie Grüne, CDU und Umweltschutzverbände vom Finanzsenator klare Öko-Kriterien bei der Strom-Ausschreibung. Doch der bleibt stur - und macht die Ausschreibung damit anfechtbar, warnt ein Juraprofessor.
Seit einem halben Jahr muss der Senat beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen auch ökologische Kriterien berücksichtigen - so hat es das Abgeordnetenhaus beschlossen. Doch der Senat hält sich bei seinen Ausschreibungen nicht dran
Chaos-Tage bei der S-Bahn. Wer trägt die Schuld daran? War es höhere Gewalt oder die Misswirtschaft des Utnernehmens? Der Senat will der S-Bahn nun die Gelder kürzen - zu Recht.
Ursache für die Klageflut gegen Hartz IV ist nicht hauptsächlich ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, sondern schlechte Arbeit in den Jobcentern.
Privatleute dürfen in Berlin kein Tausalz auf das Eis streuen. Die Baumärkte verkaufen es trotzdem. Verbraucher- und Umweltschützer fordern vom Handel deutliche Hinweise.
