Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen Internetdiensten verbieten, Fotos von Privathäusern ungefragt zu publizieren. Auch das von der Landesregierung geförderte "Virtual Berlin" müsste einpacken.
... einer Kommune einzeln verboten werden. SEBASTIAN HEISER Blick auf den virtuellen Zionskirchplatz...
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
RATGEBER Wo im Internet erfährt man am besten, wie Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn wohnen?
... einer Kommune einzeln verboten werden. SEBASTIAN HEISER
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Ressort: Berliner Thema
ABFALL Der Umweltverwaltung sichert Stadtreinigung das Monopol auf Wertstoffe - zu Lasten von Alba
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Typ: Bericht
Abgeordnete dürfen die Unterlagen des Senats über die Privatisierung einsehen, sagt das Verfassungsgericht. Rot-Rot muss Geheimhaltungspraxis aufgeben.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Den Einblick in die Unterlagen rund um die Privatisierung der Wasserbetriebe hatte der Senat unter anderem mit einem besonders dreisten Argument abgelehnt: Gegenüber den Konzernen RWE und Veolia habe er sich zur Geheimhaltung verpflichtet.
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Typ: Kommentar
Die Bundesregierung ist auf einem "arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrweg", findet Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm.
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Typ: Bericht
Neues Volksbegehren fordert mehr Erzieher und Ganztagshorte für alle Grundschüler. Die Kosten belaufen sich laut Initiatoren auf 100 Millionen Euro pro Jahr.
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Typ: Bericht
Die Eltern wollen mehr Geld aus geben, um ihre Kleinen besser für die Zukunft zu rüsten. Und damit haben sie sich schon einmal durchgesetzt.
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Die FDP kommt in Berlin nur noch auf vier Prozent - und das hat sie sich wohl verdient!
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Rund 500 Gegendemonstranten vereiteln einen Aufmarsch. Am kommenden Samstag wollen die Rechtsextremisten durch Eberswalde ziehen.
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Linkspartei und Grüne wollen der Bundeswehr die Rekrutierung von Nachwuchs in Schulen erschweren. SPD, CDU und FDP verweisen auf die hohe Bedeutung des Militärs.
... Jugendoffiziere überhaupt einladen", fordert Landesvorstandsmitglied Sebastian Schlüsselburg. Die Schulen sollten daher...
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Die Staatswanwaltschaft ermittelt nicht mehr wegen der Nazi-Blockade gegen den Bundestagsvizepräsidenten. Die Begründung ist abenteuerlich.
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Typ: Kommentar
KLIMASCHUTZ Laut dem Entwurf für ein Energiekonzept 2020 müssen deutlich mehr Wohnhäuser energetisch saniert werden. Die Opposition kritisiert das Kompetenzgerangel im Senat und vermisst ein Gesamtkonzept
... und vermisst ein Gesamtkonzept VON SEBASTIAN HEISER Die Klimaschutzziele lassen sich in...
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Eine Insolvenz wäre das beste, was der Treberhilfe passieren kann. Denn so lange Ehlert weiter hinter den Kulissen die Fäden zieht, wird der Ruf der Treberhilfe beschädigt bleiben.
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... nur noch härter. KOMMENTAR VON SEBASTIAN HEISER Je länger Berlin mit dem...
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Das Land Berlin ist so pleite wie Griechenland - trotzdem werden massiv Steuergelder verschwendet. Etwa bei den Wasserbetrieben und der Charité
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Der für Freitag geplante Börsengang der Wohnungsgesellschaft GSW ist abgesagt - es fehlt an Käufern. Zuvor war das Parlament zur Zustimmung gedrängt worden.
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Erst hat das Unternehmen das Land zur schnellen Börsengenehmigung gedrückt, jetzt sagt es das Vorhaben selbst ab.
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Verkehrssenatorin und Autobahngegner in den Regierungsfraktionen steuern frontal aufeinander zu. Ein Ausbau, wie ihn Junge-Reyer fordert, ist nicht durchsetzbar. Was tun?
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Ein Tabakkonzern wirbt mit Modellen, die nicht eindeutig älter als 30 aussehen. Das müssten laut Werbekodex der Konzerne aber. Nach einer Anzeige will nun der erste Bezirk dagegen vorgehen.
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