NRW-Umweltminister will den Immissionsschutz lockern, um die Wirtschaft von „unverhältnismäßigen Belastungen zu befreien“. Der BUND hält das für schwarz-gelbe Deregulierungswut, womöglich kollidierten Vorschläge mit EU-Recht
..., wollen wir gar nichts ändern.“ SUSANNE GANNOTT
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Quelle: taz NRW
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Ob Flüchtlinge „integriert“ sind, spielt für die Behörden in NRW keine Rolle: Sobald das Gesetz es zulässt, wird abgeschoben. Auch die neu geschaffene Härtefallkommission hilft häufig nicht
... Härtefallkommission hilft häufig nicht VON SUSANNE GANNOTT Kuvinthan Yogarathnam kam mit acht...
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Dass die EU-Kommission den Kommunen für den Kampf gegen Feinstäube mehr Zeit geben will, finden besonders stark verstaubte Städte wie Essen prima. Andere warnen vor erneuter Untätigkeit
... warnen vor erneuter Untätigkeit VON SUSANNE GANNOTT Den Vorschlag der EU-Kommission...
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Ohne kommunales Ausländerwahlrecht ist echte Integration von Migranten unmöglich, stellen Kommunalvertreter auf einer Konferenz in Köln fest. Integrationsräte seien nur ein erster Schritt
... nur ein erster Schritt VON SUSANNE GANNOTT Das kommunale Wahlrecht für alle...
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... lieber anderweitig aus. KOMMENTAR VON SUSANNE GANNOTT Ohne Wahlrecht bleibt das Gerede...
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Die Stadt Bonn lehnt es ab, für Kinder von ALG-II-Empfängern die Schulbücher zu bezahlen – weil angeblich kein Geld da ist. Andere Kommunen in NRW sind großzügiger, obwohl sie in der Haushaltssicherung stecken
... Großstadt zu sein, nicht zurückstehen“. SUSANNE GANNOTT
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Das Studiengebühren-Modell der Landesregierung stößt in den Universitäten auf Kritik. Das Geld hätten die Rektoren gerne, aber sie fürchten die Auseinandersetzung mit den Studierenden – und die künftige Kürzung von Zuschüssen
...: „Spätestens 2010 wird das kommen.“ SUSANNE GANNOTT
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Flüchtlingsrat will die „skandalösen“ Rechtfertigungen von NRW-Innenminister Wolf (FDP) zu Sammelabschiebungen juristisch prüfen. Erneut wurden Familien bei Nacht und Nebel ausgewiesen
... Nacht und Nebel ausgewiesen VON SUSANNE GANNOTT Wenn Polizisten mitten in der...
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Ein WDR-Bericht hat den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma alarmiert, weil darin Taschendiebe als Roma gekennzeichnet werden. Den peinlichen Zwist muss der Intendant persönlich ausräumen
... der Intendant persönlich ausräumen VON SUSANNE GANNOTT Ausgerechnet der WDR soll rassistischen...
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Zum Schulbeginn am Montag sind 936 der versprochenen 1.000 Lehrerstellen besetzt, verkündet CDU-Ministerin Sommer. Doch wegen steigender Schülerzahlen gibt es kaum zusätzlichen Unterricht
... kaum zusätzlichen Unterricht AUS DÜSSELDORF SUSANNE GANNOTT „Die magische Zahl heißt 936...
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Der Krach zwischen CDU und FDP um die Auflösung der Schulbezirke in NRW ist eigentlich gar keiner, heißt es aus dem Schulministerium. Auch die CDU will an der Koalitionsvereinbarung festhalten und Wahlfreiheit einführen
... keine Abschaffung der Schulbezirke mehr.“ SUSANNE GANNOTT
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Rund 100 Millionen Euro wird der Weltjugendtag in Köln kosten, bezahlen sollen das vor allem die Diözesen und die Steuerzahler. Für Kritiker ist das angesichts der kirchlichen Kürzungen bei sozialen Aufgaben „nicht verantwortbar“
... ist nur, wo sie spart.“ SUSANNE GANNOTT
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Die Montagsdemos gegen die Hartz-Reformen der Bundesregierung feiern ihren einjährigen Geburtstag. Doch der Protest hat sich von der Straße in die Parteipolitik verlagert
... in die Parteipolitik verlagert VON SUSANNE GANNOTT UND KLAUS JANSEN Das nordrhein...
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Die Wohlfahrtsverbände als größter Anbieter von Ein-Euro-Jobs in NRW ziehen die erste Hartz-Bilanz: Arbeitslose wollen arbeiten, aber Behörden und Arbeitsvermittler machen ihnen das Leben schwer
... das Leben schwer AUS DÜSSELDORF SUSANNE GANNOTT Ein-Euro-Jobs sind beliebt...
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Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen attestiert den Ausländerbehörden eine „barbarische Abschiebepraxis“. Er verlangt von Innenminister Wolf, zahlreiche Fälle von brutalen Abschiebungen im vergangenen Monat aufzuklären
... Terroranschläge leisten der Abschottungsmentalität Vorschub.“ SUSANNE GANNOTT
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Nach einem halben Jahr Hartz IV zieht der Kölner DGB-Chef Bilanz: Die Förderung der Arbeitslosen stecke noch in den Kinderschuhen, viele Anträge auf Ein-Euro-Jobs entsprächen nicht dem Gesetz
... entsprächen nicht dem Gesetz INTERVIEW SUSANNE GANNOTT taz: Herr Uellenberg, am Anfang...
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Die Kontrollaktion der Kölner Polizei wird umgetauft in „Sommerzeit“. Bislang sei die Aktion ein Erfolg, sagt der Polizeipräsident: Straßenraub und Wohnungseinbrüche würden immer seltener
... Wohnungseinbrüche würden immer seltener VON SUSANNE GANNOTT „Frühlingszauber“ heißt jetzt „Sommerzeit“. Das...
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Das Verbot der Pfandflaschenentnahme aus Kölner Mülltonnen wird heute wohl wieder aufgehoben. Für den Initiator der Proteste gegen die Straßenordnung ist das ein Erfolg, den Grünen reicht das nicht
... Grünen reicht das nicht VON SUSANNE GANNOTT Die Kölner Stadtverwaltung wird dem...
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6.000 Langzeitarbeitslose wollen Stadt Köln und Arbeitsagentur bis Jahresende in Ein-Euro-Jobs unterbringen. Doch nicht alle Jobber fühlen sich in den neuen „Integrationsjobs“ gut gefördert
... neuen „Integrationsjobs“ gut gefördert VON SUSANNE GANNOTT Köln ist wieder einmal Spitze...
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Was kann die Stadt für Flüchtlinge tun, die schon lange geduldet hier leben? Ein Hearing im Kölner Domforum lotet die kommunalen Spielräume des Zuwanderungsgesetzes aus
.... Aber prüfen kostet ja nichts. SUSANNE GANNOTT
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