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Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
Von Stefan Alberti

22.10.2019

Abgeordnetenhaus

Senatorin: Klimanotstand ausrufen

Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen.
Von Stefan Alberti

26.9.2019

Eine Hundefigur mit Pistole steht auf einem Tisch im Brandenburger Landtag

Brandenburger Landtag

AfD stellt Vizepräsidenten

Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).
Von Stefan Alberti

25.9.2019

Mehr als 200 Jobs

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  25.9.2019,  Seite 22, berlin

Senat

300 Euro mehr in Brennpunkt-Kitas

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kann binnen vier Jahren 239 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundestags verteilen.
Von Stefan Alberti

24.9.2019

Reform im Parlament

Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  13.9.2019,  Seite 22, berlin

Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Von Stefan Alberti

12.9.2019

Parlamentsreform

Demokratie hat ihren Preis

Kommentar von Stefan Alberti
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.

12.9.2019

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  11.9.2019,  Seite 22, berlin

Koalitionsbildung in Brandenburg

Erstmal keine R2G-Expansion

Kommentar von Stefan Alberti
Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert.

10.9.2019

Wohnungslosen-Nothilfe

Senat zählt im Januar Obdachlose

Erhebung soll endlich für verlässliche Daten sorgen. Sozialsenatorin kündigt zudem Übergangswohnplätze in kleinen Holzhäusern an.
Von Stefan Alberti

3.9.2019

Abgeordnetenhaus

Auch SPD gegen Inlandsflüge

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  30.8.2019,  Seite 22, berlin

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Deckel drauf – aber welchen?

Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form
Von Stefan Alberti

29.8.2019

Wirtschafts- und Innovationsbericht

Pop: Deckel schadet Klima nicht

Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.
Von Stefan Alberti

28.8.2019

Berliner Mietendeckel im Senat

Sind so Ideen von Mieterschutz

Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt
Von Stefan Alberti

27.8.2019

Kommentar von Stefan Alberti zum Streit beim Stadtentwicklungsplan

Schädlich, aber kaum vermeidbar

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  21.8.2019,  Seite 22, berlin
Kräne verstellen die Sicht auch den Fernsehturm am Alexanderplatz

Stadtentwicklungsplan Wohnen in Berlin

Und R2G will doch bauen

Die Landesregierung einigt sich nach wochenlangem Ringen. Nun gibt es einen Kompromiss und vier neue Baugebiete für Wohnungen.
Von Stefan Alberti

20.8.2019

Problem verlagert

Die Berliner Polizei schaltet die Warteschlange für Notruf vorerst ab
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  16.8.2019,  Seite 22, berlin

Abgeordnetenhaus

Sandras Sanssouci

Die viel kritisierte Schulsenatorin Scheeres (SPD) verspricht im Parlament, dass sich Eltern keine Sorgen wegen eines Schulplatzes machen müssten.
Von Stefan Alberti

15.8.2019

Doch etwas weniger schlimm

Statt 26.000 Schulplätzen fehlen in zwei Jahren „nur“ 9.500 Plätze
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  14.8.2019,  Seite 22, berlin