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Das Foto zeigt Berlins Sozialsenatorin katja Kipping (Linkspartei).

10.000 neue Plätze für Flüchtlinge

Senat sucht weitere Unterkünfte

Flüchtlinge sollen an zwei oder drei Orten in Berlin in Leichtbauhallen oder Zelten untergebracht werden.
Von Stefan Alberti
15.11.2022  
Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Sondersitzung im Berliner Parlament

Die Krisenhilfe liegt im Zeitplan

Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand. Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
Von Stefan Alberti
10.11.2022  
Tanja Wielgoß (l), Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Wärme Berlin AG, und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz stehen in einem Wärmespeicher auf dem Gelände des Heizkraftwerk Reuter West von Vattenfall

Energiesicherheit in Berlin

Jarasch sieht keine Gaskrise mehr

Die Gasspeicher seien voll, berichtet die Umweltsenatorin. Das auf 9 Euro verbilligte Sozialticket könnte es über den März 2023 hinaus geben.
Von Stefan Alberti
8.11.2022  

Nach dem Urteil zur Friedrichstraße

Fairness gerät unter die Fahrräder

Regierungschefin Giffey (SPD) und ihre Vize Jarasch (Grüne) beharken sich über die Zukunft der autofreien Friedrichstraße. Das erinnert an Wahlkampf.
Von Stefan Alberti
26.10.2022  
Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).

Corona entzweit Berliner Senat

Maske ja, aber nicht als Pflicht

Die rot-grün-rote Landesregierung mag das Maskentragen nur empfehlen. Auch Brandenburgs Regierung entscheidet sich gegen eine Pflicht.
Von Stefan Alberti
25.10.2022  
Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) mit einem vergrößerten 29-Euro-Ticket.

Abgeordnetenhaus

Wahlkampf geht immer

Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.
Von Stefan Alberti
20.10.2022  

Energiekosten

100 Millionen als Hilfsdarlehen

Von Stefan Alberti
19.10.2022,  
Seite 22,  berlin 
Das Bild zeigt eine Hand, die eine FFP2-Schutzmaske trägt.

Umgang mit der Pandemie

Senat hadert mit der Maske

Rot-Grün-Rot sorgt sich um die Akzeptanz: Trotz deutlich gestiegener Inzidenz hat die Landesregierung Anti-Corona-Schritte auf nächste Woche vertagt.
Von Stefan Alberti
18.10.2022  
Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
Von Stefan Alberti
11.10.2022  
Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti
4.10.2022  
Das Bild zeigt die Fassade eines mindestens sechsgeschossigen Häuserblocks mit Balkonen.

Kein Rauswurf wegen Energiekosten

Schutz für 360.000 Wohnungen

Der Senat beschließt ein Kündigungsmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften. Giffey drängt auch private Vermieter zu einer solchen Zusage.
Von Stefan Alberti
27.9.2022  

Spontanes Einspringen im Bürgeramt

Viele online gebuchte Bürgeramts­termine werden nicht genutzt. Kreuz­bergs Ex-Bürgermeisterin kann sich Bußgeld vorstellen
Von Stefan Alberti
23.9.2022,  
Seite 22,  berlin 
Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Parlament diskutiert 29-Euro-Ticket

Grüne pochen aufs Urheberrecht

Bei der Abgeordnetenhausdebatte zum neuen Angebot für Bus und Bahn drängt die Linkspartei erneut darauf, das Sozialticket billiger zu machen.
Von Stefan Alberti
22.9.2022  
Das Bild zeigt die Front eines Wohnungsblocks, in dem einige wenige Fenster erleuchtet sind.

Kampf der Energiekrise

Ohne Dunkeltuten

Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
Von Stefan Alberti
20.9.2022  
Das Foto zeigt eine S-Bahn, die an einem Bahnsteig vorbei fährt.

Senat hofft auf Verkehrsverbund

Mit einem Euro am Tag unterwegs

Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
Von Stefan Alberti
13.9.2022  
Das Foto zeigt Finanzsenator Daniel Wesener von den Grünen.

17 Milliarden Investitionen bis 2026

Mehr Geld zum Ausgeben

Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
Von Stefan Alberti
13.9.2022  

5:1 für die Zuversicht

Außer der AfD gehen im Parlament alle davon aus, dass Berlin die Krise meistert
Von Stefan Alberti
9.9.2022,  
Seite 22,  berlin 
Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD)

Giffeys Sicht auf Berliner Krisenlage

„Wir haben keinen Krieg“

Regierungschefin Giffey stellt Inflation und Energienot ins Verhältnis zu schlimmeren Zeiten in Berlins Geschichte und kritisiert Protestaufrufe.
Von Stefan Alberti
7.9.2022  
Das Foto zeigt den neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler neben Innensenatoris Iris Spranger.

Senat ernennt neuen Wahlleiter

Chaos soll abgewählt sein

Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.
Von Stefan Alberti
6.9.2022  
Das Bild zeigt die Berliner Senatorin Ulrike Gote (Grüne) bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung.

Kampf gegen Femizid

Mehr Schutz für Frauen

Der rot-grüne-rote Senat beschließt zusätzliche Maßnahmen und engere Zusammenarbeit von Senatsverwaltungen. Dazu gehört auch ein achtes Frauenhaus.
Von Stefan Alberti
31.8.2022