Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen längst offen. Der Volksentscheid muss aus rechtlichen Gründen dennnoch sein. Er soll am 13. Februar 2011 durchgeführt werden.
WAHL 2011 Grüne ernennen Renate Künast fast einstimmig zur Herausforderin von Klaus Wowereit. Parteichefin Irma Franke-Dressler warnt jedoch vor zu großer Siegesgewissheit
Renate Künast könnte als Regierende Bürgermeisterin auf fähiges grünes Personal zurückgreifen. Allerdings sind Frauen rar - und ein Senatsmitglied mit Migrationshintergrund ist überhaupt nicht in Sicht.
Der führende linke Grüne Dirk Behrendt schließt eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus. Vorsprung seiner Partei wächst laut Umfrage. Die designierte Spitzenkandidatin Künast schweigt weiter öffentlich.
Dem vorläufigen Aus für die umstrittene Autobahn folgte eine turbulente Debatte im Abgeordnetenhaus. Die SPD wirft Grünen Wendigkeit vor, weil sie in Bremen eine Autobahn mitbauen. CDU warnt vor Lieferschwierigkeiten für Dinkelbäcker.
Laut Finanzexperte Schruoffeneger fehlt in der neuen Finanzplanung des Senats das Geld für das viel diskutierte rot-rote Vorhaben. Ein SPD-Abgeordneter räumt den geringeren Spielraum ein
Planungen für Ausbau der A100 sind auch ohne gesperrte Gelder schon weit fortgeschritten. Linke fühlt sich düpiert. Grüne und FDP sprechen von Trickserei und schäbigem Spiel.
Schon Dienstag will Berlins Finanzsenator herbe Einschnitte präsentieren - unklar ist, welche. Opposition fordert konkrete Ideen. Grüne: Sozialausgaben dürfen kein Tabu sein.
Die Verkehrssenatorin fordert Klarheit über Flughöhen und Alternativen. Derweil wächst der Protest in Umlandgemeinden: hunderte Menschen demonstrieren.
Die Stadtentwicklungssenatorin drängt darauf, Planungsgelder für die Autobahn freizugeben. Die Linkspartei sperrt sich weiter. Grüne befürchten, dass Junge-Reyer anderweitig Geld lockermacht
Sarrazin, Stadtkewitz, "Pro Berlin" - haben sie Chancen, eine neue Partei neben der CDU zu formieren? Parteinforscher und Integrationsexperten sind sich uneins, genauso wie im Umgang mit den Sarrazin-Thesen
Wer will, soll sein Kind früh in die Kita schicken dürfen - wer das aber nicht will, soll das auch nicht tun müssen. Sonst wäre das eine krasse Missachtung von Elternrechten.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) legt Zeitplan für die Sanierung vor - doch beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte. Auch mit dem Bezirk liegt Wolf im Clinch
