Statt der ursprünglich geplanten 180 Millionen sollen Sanierung und Umbau des ICC nun 330 Millionen Euro kosten. Der Abriss kommt für Regierung und Opposition nicht infrage.
Pünktlichkeit, Qualität, zufriedene Kunden: Auszüge aus dem Vertragswerk zeigen, dass zwischen butterweichen Formulierungen und festen Zusagen im Ergebnis kaum ein Unterschied besteht
Die Veröffentlichung des Verkehrsvertrags wird begrüßt, aber nur als erster Schritt angesehen. In den Unterlagen gibt es auch die Pünktlichkeitsgradformel
Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.
Der Landesverband beschließt fast einstimmig den Leitantrag, der eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert. Die führenden Köpfe der beiden Flügel, Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, leisten Abbitte
Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.
Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regeln
