Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
... Bundesländern kein negativer Test nötig. (sta) Das Bild zeigt den Rücken...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Stephan Schwarz fordert, auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Der Abschlussbericht zum Projekt „Flaniermeile“ soll Montag vorliegen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für Iris Spranger (SPD) ist es der erste 1. Mai als Innensenatorin, rund 5.000 Polizisten sollen im Einsatz sein.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die CDU-Abgeordnete Stefanie Bung will die Panzer am sowjetischen Ehrenmal entfernen. Doch damit würde Historie verzerrt. Ein Wochenkommentar.
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Typ: Kommentar
Am Kotti, dem linkem Mythenort in Berlin schlechthin, soll eine Polizeiwache einziehen. Es ist ein höchst sensibles Projekt – und ebenso umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Die rot-grüne-rote Koalition einigt sich mit der oppositionellen FDP auf ein niedrigeres Wahlalter, das bislang nur für die Bezirkswahlen galt. Damit liegt eine ausreichende Mehrheit für eine Verfassungsänderung vor. Die SPD will aber auch die CDU noch ins Boot holen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Rot-Grün-Rot will mithilfe der FDP das Wahlalter bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre senken. Bis Ende 2022 könnte ein Beschluss stehen.
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Typ: Bericht
CDU-Abgeordnete fordert Umdenken wegen Putins Krieg: Panzer würden nicht in friedliches Berlin passen. Der Senat weist die Forderung zurück.
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Typ: Bericht
Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei ihrem Landesparteitag sind sich die Berliner Grünen vor allem in der Ablehnung der A100 einig
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Ressort: Berlin Aktuell
Kreuzberger scheitern mit Widerstand gegen 100-Milliarden Sondervermögen für Bundeswehr. Grüne Jugend unterliegt knapp mit Antrag auf Importstopp.
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Typ: Bericht
Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-grün-rote Landesregierung hat ihre ersten 100 Tage ohne große Pannen absolviert. Belastungsprobe wird nun die Expertenkommission zur Enteignung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Ein Fahrverbot soll helfen, sich von fossilen Energien zu lösen. Auch an der von der SPD abgelehnten City-Maut halten die Grünen fest.
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Typ: Bericht
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