Für Senator Geisel (SPD) ist das geplante Fahrrad-Volksbegehren eine Verbotsorgie à la Veggie-Day, für die Opposition die Folge mangelnden Senatsengagements.
Am Tag vor der Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen fordert ein CDU-Abgeordneter, an den Feldrändern Wohnungen auch für Flüchtlinge zu bauen.
Senator Geisel unterzeichnet am Mittwoch den Ringbahn- Vertrag – es soll ein Schlussstrich sein unter sieben Jahre S-Bahn-Chaos. Tatsächlich zeigt es das Versagen der Politik.
Leichtbau-Pläne weckten die Hoffnung, Flüchtlinge in absehbarer Zeit aus Turnhallen und Großunterkünfen herausholen zu können. Die ist jetzt erst mal passé.
TEMPELHOFER FELD Landesregierung beschließt Entwurf für Gesetzesänderung: Am Rande sollen bis Ende 2019 Flüchtlingsunterkünfte möglich sein. Abgeordnetenhaus soll das bisherige Bauverbot im Dezember kippen
Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.
