Die Veröffentlichung des Verkehrsvertrags wird begrüßt, aber nur als erster Schritt angesehen. In den Unterlagen gibt es auch die Pünktlichkeitsgradformel
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD-Fraktion versteht sich wirklich nicht als Abnickverein für die Politik des Senats.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... Benedikt Lux dem Senator zu. (sta, dapd)
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Ressort: Berlin Aktuell
Während im Konzerthaus am Gendarmenmarkt ganz offiziell an die Opfer rechtsextremer Mörder erinnert wird, protestiert draußen eine Gruppe gegen Rassismus. An vielen Orten in der Stadt ist es um 12 Uhr still - oder auch nicht
... ist es tatsächlich vollkommen still. STA Auch der designierte Bundespräsident Joachim...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... alle Fälle schwerer Kriminalität aus.“ STA
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Justizsenator will die elektronische Fußfessel auch für Untersuchungshäftlinge nutzen. Die Opposition ist skeptisch.
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Typ: Bericht
Die neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz, parteilos für die CDU im Senat, setzt auf Eigenverantwortung und Einsatzbereitschaft.
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Typ: Interview
IN DIE AUSSCHÜSSE Die Performance der Opposition im Parlaments-Klein-Klein ist gar nicht so übel. Bisweilen steht sie aber plötzlich selbst in der Schusslinie
... wir hier nicht gewohnt sind.“ (sta)
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Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.
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Typ: Bericht
Der Landesverband beschließt fast einstimmig den Leitantrag, der eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert. Die führenden Köpfe der beiden Flügel, Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, leisten Abbitte
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Typ: Bericht
Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.
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Typ: Bericht
Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regeln
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Typ: Bericht
Mieten dämpfen, Wirtschaft stärken, 75 neue Steuerfahnder, dazu kostenloses W-LAN in der Innenstadt, von Olympia träumen: Das sind die Ziele des Regierenden Bürgermeisters für seine dritte volle Legislatur
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Typ: Bericht
Linke meint, Entlassung des Senators sei Rücktritt gewesen. Dafür gibt es kein Übergangsgeld
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Typ: Bericht
Wie kommt die mehrheitlich konservative Berliner Union mit ihren liberalen SenatorInnen klar?
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Typ: Kommentar
Justizvertreter und Verbraucherschützer sind gespannt auf den neuen Senator. Von einem grünen Vorgänger kommt Lob - unter Vorbehalt.
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Typ: Bericht
Der CDU-Innensenator meint, er könne den neuen Polizeichef ohne Ausschreibung ernennen. Gewerkschaft: Das geht.
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Typ: Bericht
CDU-Chef Henkel steht unter Druck, schnell Ersatz für den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun zu finden. Besonders hoch gehandelt wird Burkhard Dregger.
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Typ: Bericht
Der neue Justizsenator weist im Rechtsausschuss Vorwürfe zurück, in Schrottimmobilien-Deals verwickelt zu sein. Grüner droht mit Untersuchungsausschuss
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Typ: Bericht
Haushalt Finanzsenator Nußbaum präsentiert Zahlen. Schuldenabbau angemahnt
... damit noch kein einziger Cent. STA
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