Mit der Solidarität ist das so eine Sache: Fürs prekäre Berlin soll es heute keine weitere Bundeshilfen geben. Aber ohne die Kohle von Saar und Ruhr wären Bayern, Baden-Württemberg und andere in der Gründungszeit erfroren
Mittel gegen Neonazis? Roland Koch soll den Grundwerte-Teil seines Zuwanderungs-Fragebogens im Osten verteilen, und wer danach in Deutschland bleiben darf, hat die ganze Gnade einer modernen Demokratie erfahren
Der 3. 10. ist eine Kohl’sche Setzung: Bequem, sinnfrei, und hinterher gibt’s lecker Essen. Mir bleibt der 9. 11. als Mehrfachsprengkopf angewandten Deutschtums plausibler: Scheidemann, Hitlerputsch, „Kristallnacht“, Mauer auf
Dass die Grünen ihr Standbein „Gewaltlosigkeit“ aufgeben, muss man nicht unbedingt als Verrat an einer Bewegung geißeln, die es so nicht mehr gibt. Wenn schon Kritik, dann an der SPD, die sollte sich in Sachen Bildung schämen
Wenn der Fahndungsdruck auf islamische Verbände zunimmt, muss sich die katholische Kirche auch stärker an der Bekämpfung von Sexualstraftaten beteiligen. Und der Bundespräsident sollte mit den Vertriebenen Klartext sprechen
Die programmatische Arbeit der Union gleicht bisher einem Riesenslalom, man könnte das neue Grundsatzprogramm daher gleich „Super G“ nennen. Auch wenn es sich ein wenig Sorgen um das Potenzial grüner Politik macht
Die derzeitige Popularität von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vor allem journalistengestützt. Aber: Immerhin entsteht bei der Gelegenheit als Langzeitwirkung der Eindruck, die SPD sei doch nicht komplett entvölkert
Das feierliche Bundeswehrgelöbnis zum Attentat auf Hitler 1944 ist nicht schlecht, wenn damit die Bereitschaft zum Ungehorsam gelehrt wird. Damals kam es zu spät – und geschah vor allem, weil der Krieg offensichtlich verloren ging
In Mecklenburg-Vorpommern kann George W. Bush etwas über Chancen und Risiken gewaltfreier Demokratisierung in einer entwicklungsbedürftigen Weltregion lernen. Für Angela Merkel ist der Besuch bestenfalls wahlkampfwirksam
Noch muss man sich über den Partyotismus keine Sorgen machen, aber das kann sich nach der WM schnell ändern. Zumal es nun nicht einmal mehr das allseits bewährte Nach-WM-Methadonprogramm Tour de France geben wird
Von der Fußball-WM lernen heißt, die schwarz-rot-goldene Fahne bei der nächsten Antirassismus-Demo zu schwenken. Oder gegen Atomkraft und Polizeistaat? Nationalisten würden dann wohl irgendwann kotzen – und fahnenflüchtig
Der Überschwang, mit dem derzeit vielerorts geflaggt wird, hat schon was von Kindern aus strengem Hause, die sich nach Jahren vernunftbegabter Mäßigung beim ersten McDonald’s-Besuch völlig überfressen
Die Reichensteuer, so wie sie ist, kann auch als Ermunterung aufgefasst werden. Und Heye hat es bei seiner Reisewarnung nicht beim unverbindlichen Gutmenschen-Auflauf belassen. Das macht’s erträglicher
Ein Auslandsgeheimdienst, der inländische Journalisten auf Kollegen hetzt, wirft erneut die Frage auf, wofür man bewaffnete Zeitungsschnippsler heutzutage überhaupt noch braucht
Ein Mindestlohn von 8 Euro, wie von der Linkspartei gefordert? Die Gewerkschafter werden sich freuen – vor allem im Baubereich. Die Debatte um einen solchen Lohn kann nur sinnvoll sein, wenn sie europaweit geführt wird
Der BND-Untersuchungsausschuss wird weiterhin gebraucht – und sei es nur, um der Opposition die Gelegenheit zu geben, mal erkennen zu lassen, wofür sie eigentlich ihre Diäten und Sitzungsgelder bekommt
Wenn Merkel sich in Moskau schon mit Putin-Kritikern trifft, hätte sie in Washington auch mit ein paar Bush-Kritikern reden können. Viel wichtiger aber ist: Die Deutschen kaufen ihr Gras für die WM nach wie vor in Holland
Die „neue Gerechtigkeit“ der CDU zeigt, dass die Union in der närrischen Landtagswahl-Session als SPD gehen will, was an die 80er, die Geißler-Linie und die Frage erinnert, wann die SPD je wieder eine eigene Linie definieren kann
Ich werde nie verstehen, wie es gelingt, immer wieder Ärzte gegen Kassen, Patienten gegen Politik, jeden gegen jeden in Stellung zu bringen – außer der Pharmaindustrie, die sich während der ganzen Zeit prall verdient
Schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern sind noch unwahrscheinlicher geworden, seit in Berlin die große Koalition regiert. Und für die ewig gestrige „Bild“-Zeitung gibt es eine hübsche Idee für einen neuen Werbefeldzug – leider