Die Piratenpartei hat gute Chancen, 2013 in den Bundestag einzuziehen – höchste Zeit, dass sie sich mit Außenpolitik befasst. Das fällt ihr nicht leicht.
VERFASSUNGSSCHUTZ Der künftige Verfassungsschef Maaßen sagt, er habe im Fall Kurnaz die einzig mögliche Ansicht vertreten. Ein Gericht sah das 2005 anders
Professoren und Politiker unterstützen die FU im Streit über die Personalie Maaßen. Dem neuen Verfassungsschutzchef keine Honorarprofessur zu geben, sei richtig gewesen.
Der künftige Verfassungsschef Maaßen sagt, seine umstrittene Ansicht zum Fall Kurnaz sei die einzig mögliche gewesen. Ein Gericht sah das bereits 2005 anders.
Der zukünftige Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen reagiert auf die Kritik, die ihm von vielen Seiten entgegenschlägt: „Es ist mir schnurz, ob ich Honorarprofessor bin“.
Auf dem Parteitag der Piraten in Niedersachsen sollen Journalisten nur in einem markierten Bereich filmen dürfen. Die Regelung stößt auf Unverständnis – auch beim Piratenvorstand.
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Friedensaktivisten wollen den Export von deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern. Es wird die Aufweichung der Richtlinien von Rüstungsexporten befürchtet.
Fast haben sich die Naturschutzorganisation und der Verlag in der Auseinandersetzung um ein kritisches Buch geeinigt. Doch dann gibt es Ärger und man setzt die Gespräche aus.
In Friesland wird „Liquid Feedback“ eingeführt und auch die CDU in NRW hat konkrete Pläne. Die Piraten als Vorbild für die etablierten Parteien – kann das funktionieren?
Auf einem Zeltplatz in Brandenburg führen der Bundesvorsitzende und die Basis der Piraten ein „Zwiegespräch“ – und geben dabei Einblicke in die Seele der Partei.
Politiker, Polizisten und engagierte Bürger fahren durch Thüringen und schauen sich Gebäude an, die Neonazis als Treffpunkte nutzen. Nicht überall sind sie willkommen.
INSZENIERUNG Der Geschäftsführer der Piratenpartei reagiert auf die Debatte über seinen Hartz-IV-Bezug. Via „FAZ“ verkündet er seinen sofortigen Rücktritt „vom Amt“ – und nimmt ein Missverständnis in Kauf
