Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Der Kalbitz-Rauswurf stößt innerhalb der Partei nicht nur auf Zuspruch. Jörg Meuthen macht sich damit zum ärgsten Feind des „Flügels“.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die Thüringer CDU macht einen Fehler nach dem anderen. Beschlüsse der Bundespartei sind nicht hilfreich. Jetzt ist stiller Trotz angesagt.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Auch in Thüringen kann sich die AfD Hoffnungen machen, stärkste Kraft zu werden. Sie setzt auf ein Thema, das im Osten viele umtreibt: Sozialpolitik.
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Typ: Kommentar
Sebastian Kurz' Vorhaben, die FPÖ in der Regierung zu zähmen, ist gescheitert. Derartige Koalitonen sind der Ausverkauf der eigenen Werte.
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Typ: Kommentar
Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.
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Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen.
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Typ: Kommentar
Frank Magnitz hetzt gegen „Ausländer“ und seine Partei demonstriert zusammen mit Neonazis. Dennoch darf Gewalt kein Mittel gegen Rechts sein.
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Typ: Kommentar
Die AfD läuft in Sachsen mit Rechtsextremen – schaden wird es ihr wieder nicht. Der Widerstand der Liberalen muss sich deshalb verändern.
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Typ: Kommentar
Auf dem AfD-Parteitag hat die völkisch-nationalistische Strömung gewonnen. Mit Meuthen und Gauland hat das Höcke-Lager ihre Leute durchgesetzt.
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Typ: Kommentar
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Die Behörden haben den Rechtsterrorismus lange ignoriert. Die Bundesanwaltschaft scheint aber entschlossen zu sein, härter vorzugehen.
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Typ: Bericht
Wer islamistischen Terror bekämpfen will, muss auch dort ansetzen, wo die Radikalisierung beginnt. Wie jetzt beim Verein „Die Wahre Religion“.
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Typ: Kommentar
AfDRadikale Punkte kamen ohne Beschluss ins Parteiprogramm
... aber gar nicht befasst hat. ⇥SAM ▶ Schwerpunkt SEITE 4 ▶ Inland SEITE...
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Es gibt Wege, um wenigstens einem Teil der Flüchtlinge aus Syrien den Weg nach Europa zu öffnen. Diese müssen zügig beschritten werden.
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Typ: Kommentar
Beate Zschäpe inszeniert sich als Opfer, ihre Aussage ist unglaubwürdig, ihre Entschuldigung zynisch. Der Skandal muss ohne sie aufgeklärt werden.
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Typ: Kommentar
RECHTSPOPULISTEN Vier Europaabgeordnete treten aus der Partei aus
... versammelt hatte, im Machtkampf unterlegen. ⇥SAM ▶ Inland ▶ Gesellschaft + Kultur
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STREIT Parteichef Lucke legt dem rechten Flügel den Austritt nahe
... wolle eine neue Partei gründen. SAM ➤ Inland SEITE 6
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Quelle: taz
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GEHEIMDIENSTCHEF Hans-Georg Maaßen will Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation – und klare Befugnisse für V-Leute im Milieu der Terrorgruppe Islamischer Staat
... das rechtlich klargestellt werden kann“. SAM, AGX ➤ Schwerpunkt SEITE 3...
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Quelle: taz
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Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die Polizei ermittelte schon damals sehr einseitig. Und die Politik wollte von rechtsextremem Terror nichts wissen.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
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