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Auschift auf einer Glasscheibe: CDU, CSU

Skandale um Maskenbeschaffung

Die Union will (etwas) Kontrolle

Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“.
Von Sabine am Orde

9.3.2021

CDU-Mann Nikolas Löbel im Bundestag

Korruptionsaffäre in der Union

Union ohne Maske

Der CDU-Ab­ge­ord­nete Nikolas Löbel ist schon öfter mit fragwürdigen Geschäften auf­gefallen. Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere Fälle gibt.
Von Sabine am Orde, Christoph Schmidt-Lunau und Benno Stieber

8.3.2021

Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel auf eine roten Sofa

Maskengate der Union

Eine toxische Mischung

Kommentar von Sabine am Orde
Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld.

8.3.2021

Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Von Sabine am Orde

5.3.2021

Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer im Bundestag.

Immunität von CDU-MdB aufgehoben

Schmiergelder aus Aserbaidschan?

Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“.
Von Sabine am Orde

4.3.2021

AfD: Jetzt erst rechts

Kurz vor wichtigen Landtagswahlen stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darüber sprechen darf er nicht, das hat er gerichtlich zugesagt. In der Partei ist die Aufregung groß
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko
Ausgabe vom  4.3.2021,  Seite 3, das thema
Menschen in der Kuppel des Reichstags

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Von Sabine am Orde

3.3.2021

Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz

Verfassungsschutz stuft Partei ein

AfD ist Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

3.3.2021

Amthor und Spahn

Kampagnenleiter von LobbyControl

„Das ist ein politisches No-Go“

Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
Interview von Sabine am Orde

2.3.2021

Die AfD-Bundessprecher Chrupalla und Meuthen.

AfD vor der Bundestagswahl

Streit um Spitzenkandidatur

Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll.
Von Sabine am Orde

1.3.2021

Angeklagter verdeckt sein Gesicht mit einer Mappe

Urteil gegen Eyad A.

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Kommentar von Sabine am Orde
Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

26.2.2021

Zwei Personen protestieren mit Schildern.

AfD-Treffen in Brandenburger Gemeinde

Kein ruhiges Hinterland

In Steinhöfel in Brandenburg veranstalten AfD-Politiker mehrere Treffen. Seitdem ist der Ort in Aufruhr. Und mitten in einer beispielhaften Debatte.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

26.2.2021

Ein Mann im roten Pulli hält sich hinter Glasscheiben eine Papiermappe vors Gesicht

Prozess zu Verbrechen in Syrien

Beihilfe zur Staatsfolter

Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
Von Sabine am Orde

24.2.2021

Blumen und Kerzen vor einer Absperrung

Terrorismusexperte über Islamismus

„Die Gefahr ist wieder gestiegen“

Geht von Islamisten heute weniger Bedrohung aus? Ja, sagt Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch Anschläge der jüngsten Zeit gäben Anlass zur Sorge.
Interview von Sabine am Orde

24.2.2021

Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Der Zuvielversprecher

Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.
Von Malte Kreutzfeldt und Sabine am Orde

24.2.2021

Ein Mann steht hinter einer Glasscheibe, das Gesicht mit Kapuze verdeckt

Mutmaßlicher IS-Repräsentant

Auf den Kronzeugen kommt es an

Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland.
Von Sabine am Orde

23.2.2021

Einer der Angeklagten, Eyad A, trifft im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts ein, und verbirgt sein Gesicht unter eine Kapuze

Gerichtsprozess zu Verbrechen in Syrien

Das Rädchen im Foltergetriebe

Eyad A. soll dem syrischen Geheimdienst beim Foltern geholfen haben. Seit April steht er in Koblenz vor Gericht, jetzt endeten die Pladoyers.
Von Sabine am Orde

18.2.2021

Polizisten stehen an einem Kontrollpunkt auf der Hauptstraße

Coronamutationen in Nachbarländern

Kontrollen an der Grenze

Die Bundesregierung stuft Tschechien, die Slowakei und Tirol als „Mutationsgebiete“ ein. Es gibt Grenzkontrollen, die Bahn stellt den Zugverkehr ein.
Von Sabine am Orde

12.2.2021

Seitliche Nahaufnahme von Merkel, sie gestikuliert mit erhobenen Händen

Merkel im Bundestag zu Coronamaßnahmen

Augen zu und durch den Lockdown

Ein bisschen die Zähne zusammenbeißen müsse man noch, so die Botschaft der Bundeskanzlerin im Bundestag. Viele Abgeordnete kritisieren sie.
Von Sabine am Orde

11.2.2021

Ein blaues Sweatshirt und ein blaues T-Shirt mit Aufschrift AfD hängen auf Bügenln an einer Wand

AfD und Geheimdienste

Schonfrist für die AfD!

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

5.2.2021