GEHEIMDIENSTCHEF Hans-Georg Maaßen will Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation – und klare Befugnisse für V-Leute im Milieu der Terrorgruppe Islamischer Staat
Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die Polizei ermittelte schon damals sehr einseitig. Und die Politik wollte von rechtsextremem Terror nichts wissen.
Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze dicht, auch wenn Menschen ertrinken.
Mit ihrem Kabinettsbeschluss tut die Union nur scheinbar etwas gegen Parallelgesellschaften, für unterdrückte Frauen. Stattdessen bedient sie das Klischee vom rückständigen Muslim.
Zuwanderung wird bei der Union weiterhin als Bedrohung angesehen - und nicht als positiver Beitrag zur Volkswirtschaft oder als gesellschaftliche Bereicherung.
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden, urteilt der Bundesgerichtshofs - ein wichtiges Signal.
MARWA-PROZESS Höchststrafe mit besonderer Schwere der Schuld für den Mörder der ägyptischen Einwanderin El Sherbini. Das Urteil wird von Muslimen begrüßt
