Es kann nicht sein, dass nach dem Haushaltsurteil jeder auf den Sozialetat schielt, findet Gesine Lötzsch. PDS-Senatoren dürften sich nicht „die Beine weghauen“
Nach dem Urteil über den Landeshaushalt debattierte gestern das Abgeordnetenhaus. Am Montag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Wowereit gibt sich sozial
Die Behauptung der PDS-Sozialsenatorin Knake-Werner, das Verfassungsgerichtsurteil erzwinge weiteren Sozialabbau, macht Sibyll Klotz richtig sauer. Die Fraktionschefin der Grünen meint, der Senat schüre bewusst Unsicherheit: „Ich finde das schäbig“
Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner über ihren Schock nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Für den Sozialetat seien „bedrohliche Dimensionen“ erreicht. Der Sparkurs darf nicht verschärft werden. Aber Kürzung des Blindengelds kommt sicher
Doch der Senat ist gar nicht traurig: Das Urteil erleichtert das Sparen und die Klage gegen den Bund auf Hilfe bei der Entschuldung. Wowereit verhängt Haushaltssperre
Verfassungsgericht urteilt: Der aktuelle Haushalt ist verfassungswidrig. Senat sieht das aber nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Sparzwang sei deutlich geworden. Strieder: Opposition ist schuld
Nachwirkungen des „Falls Bielka“: Die Koalitionsfraktionen beraten Codex zur Führung von öffentlichen Unternehmen. „Jeder soll wissen, wer was warum verdient“. Wechsel von Politikern in Landesbetriebe soll aber möglich bleiben
Jörg Schönbohm (alt, CDU, Westen) kämpft mit reaktionären Tönen gegen den jungen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: Der galt zu früh als Hoffnungsträger
Das Abgeordnetenhaus wird doch noch über die umstrittene Flick-Kunstsammlung debattieren. SPD-Führung hatte entsprechenden Antrag seit April blockiert. Doch kritische Töne sind jetzt redigiert
Der SPD-Landesparteitag weist die Senatsvorlage zu den Kitagebühren zurück – segnet jedoch eine Erhöhung mit sozialer Staffelung ab. Wichtigste Änderung: Beiträge für Krippen sollen nicht steigen
Kommt die Kita-Gebürenerhöhung? Auf dem Parteitag am Sonntag scheinen die renitenten Bezirke keine Mehrheit gegen das Modell des Senats zu finden. Die Front der Verweigerer bröckelt schon jetzt
Stefan Liebich bewirbt sich wieder für den Parteivorsitz der PDS. Damit bleibt die Führung von Fraktion und Partei trotz Kritik in einer Hand. Liebich: „Bisky bat mich.“ Keine Gegenkandidaten