NRW-Landesvorsitz umkämpft West-CDU einig gegen Röttgen Ex-Integrationsminister Laschet will Jürgen Rüttgers als Parteichef in NRW beerben. Politiker aus Berlin sind nicht erwünscht. Laumann und Krautscheid verzichten auf eine Kandidatur. Von Ralph Bollmann 6.8.2010
Merkel vor dem Sommerurlaub Der Übermut der Krisenkanzlerin Nach den finstersten Wochen ihrer Regierungszeit flüchtet sich Angela Merkel in düstere Betrachtungen zur Weltlage. Und verspricht, vorerst nicht zurückzutreten. Von Ralph Bollmann 21.7.2010
CDU in Nordrhein-Westfalen Arbeiter gegen Akademiker Bei der Wahl des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden in NRW geht es um die künftige Ausrichtung der Partei: Schwarz-Grün oder Arbeiterpartei à la Jürgen Rüttgers? Von Ralph Bollmann 5.7.2010
Haushaltsklausur der Bundesregierung Sparen statt Steuererhöhung Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden. Von Ralph Bollmann 7.6.2010
Koch will bei Kitas kürzen SPARDEBATTE Nach der NRW-Wahl diskutiert die Koalition über mögliche Einschnitte. Finanzminister Schäuble ist weiter krank Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 12.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Griechenland spaltet Opposition HILFSPAKET Bundestag beschließt Hilfszusagen mit Stimmen von Union, FDP und Grünen. SPD verteidigt ihre Stimmenthaltung gegen Kritik. Erste Verfassungsklage eingereicht Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 8.5.2010, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
„Wir sind nicht Westerwelle“ INTERVIEW Cem Özdemir will im Herbst wieder im Doppelpack mit Claudia Roth für den Grünen-Bundesvorsitz kandidieren. Der Parteichef über Rot-Grün und die Frage, was Grüne und FDP trennt Von MATTHIAS LOHRE / RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 22.4.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Sozialpolitisches Thesenpapier FDP versenkt Dekadenzdebatte Die FDP will bei Hartz-IV den Zuverdienst erleichtern und die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Angesichts eines neuen FDP-Thesenpapiers zeigten sich Wohlfahrtsverbände erleichtert. Von Ralph Bollmann 11.3.2010
Gerangel um Kopfpauschale CSU gegen CSU Berliner und Münchner Christsoziale beschimpfen sich gegenseitig. Streitpunkt ist die Gesundheitsreform. Auch will man sich aus Bayern offenbar stärker gegen die FDP profilieren. Von Ralph Bollmann 2.3.2010
Jobcenter-Reform Opposition begrüßt Kochs Revolte Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen. Von Ralph Bollmann 4.2.2010
CDU-Wirtschaftsflügel weiter gegen Datenkauf Steuer-CD Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien hält auch nach Merkels Machtwort unvermindert an Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 3.2.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel duckt sich weg In der Etatdebatte schweigt Kanzlerin Merkel über die FDP - und versucht die SPD in die Verantwortung fürs Finanzdesaster einzubinden. Von Ralph Bollmann 21.1.2010
Konservative Kritiker Merkel sagt Basta Angela Merkel lässt die konservativen Kritiker reden, macht aber keine Abstriche am Modernisierungskurs. Umwerben will sie die Anhänger von SPD, FDP und Grünen. Von Ralph Bollmann 15.1.2010
Nach dem Wachstumsgesetz Schäuble will sparen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen. Von Ralph Bollmann 21.12.2009
Steuerstreit Merkels Tauschgeschäfte Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern. Von Ralph Bollmann 14.12.2009
Kabinett beschenkt Reiche STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 10.11.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Auch Merkel fährt auf Sicht STEUERN Im Streit mit der FDP stützt die Kanzlerin den Kurs ihres Finanzministers. Schäuble sieht sich durch die neue Steuerschätzung in seiner Absage an eine große Reform bestätigt Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 3.11.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Schwarz-Gelb Steuer-Krach im Wunschbündnis Nach dem Weckruf von CDU-Vize Wulff ist der Steuerstreit mit der FDP voll entbrannt. Trotzdem beruft auch die CDU für Montag einen kleinen Parteitag ein. Von Ralph Bollmann 19.10.2009
Buntes Bündnis im Bundesrat Schutz für Schwule – ohne FDP? Politiker von Grünen und CDU, SPD und Linke wollen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben verbieten. Ein Prüfstein für die neue Liberalität der FDP. Von Ralph Bollmann 16.10.2009
Koalition feiert Schonvermögen VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 15.10.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)