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Noch haben die Kosten der Ego-Politik Berlusconis deren Nutzen wohl nicht überstiegen. Deshalb darf der Premier weitermachen und das Land noch tiefer in den Schlamassel reiten.

14.12.2010

Die Kampagne der Wirtschaftsführer für längere Atomlaufzeiten ist ein Zeichen von Schwäche und entlarvt die politische Blindheit hochbezahlter Manager.

20.8.2010

Bürger gegen Politik: dieser Konflikt spiegelt sich derzeit an vielen Orten der Republik. Im Kern ist es ein konservatives Grundgefühl, das sich in all diesen Protesten äußert.

6.8.2010

In ökologischer Hinsicht konnten die Grünen in Düsseldorf weniger heraushandeln als zuletzt in Bündnissen mit der CDU. Die rot-grüne Minderheitsregierung setzt auf Kohlekraftwerke - und die FDP.

6.7.2010

An der bayerischen Dauerdebatte um den Raucherschutz sind nicht nur die Christdemokraten schuld. Trotzdem: die Politiker haben die Volksmeinung hier völlig falsch eingeschätzt.

6.7.2010

An einem Koalitionsbruch haben weder Union noch FDP ein Interesse. Dabei müssen die Liberalen Neuwahlen eher fürchten als Kanzlerin Merkel.

11.6.2010

Die Person des früheren Stasibeauftragten Gauck eignet sich perfekt, um Kanzlerin Merkels rein taktisch motivierte Kandidatenkür in ein schlechtes Licht zu rücken.

4.6.2010

Regieren bedeutet, notfalls die eigenen Glaubenssätze über Bord zu werfen. Die Einführung einer Transaktionssteuer ist das für die FDP, was die Agenda 2010 für die SPD war.

19.5.2010

Merkel degradiert Westerwelle zum "Tourist in kurzen Hosen". Mit ihrer Ablehnung des Türkei-Beitritts spielt sie aber auch die Populisten-Karte. Das müsste nicht sein.

28.3.2010

Es war eher vorgespieltes Spontitum, das die Linke-Abgeordneten im Bundestag zelebrierten. Merkwürdig, dass darüber nun mehr diskutiert wird als über den Afghanistaneinsatz.

26.2.2010

Die Schärfe des Atom-Streits erklärt sich aus seiner strategischen Dimension. Überzeugte Schwarz-Gelbe in der CDU geraten langsam in Panik: Schwarz-Grün könnte salonfähig werden.

12.2.2010

Das Beispiel des Hamburger Schulreform-Streits zeigt auch, dass die CDU mit schwarz-grünen Bündnissen womöglich mehr Probleme bekommt als ihr Koalitionspartner.

10.2.2010

Es wäre besser, Bundeskanzerlin Merkel verabschiedete sich von dem umstrittenen Steuerpaket und drängte die Länder, sich für die Bildung stark zu machen.

14.12.2009

"Weiche" Themen diskutierten die Sozialdemokraten in Dresden nicht - aus Angst, in den politischen Illusionismus abzugleiten. Für Machttaktik sind sie aber gerade eben abgestraft worden.

15.11.2009

Die Bundesregierung nennt ihr Steuersenkungsgesetz ein Konjunkturpaket zur "Wachstumsbeschleunigung". Das ist natürlich falsch.

9.11.2009

Sparen eröffne keine Chancen, erklärt Merkel. Und so soll das Minus unter Schwarz-Gelb hemmungslos ausgebaut werden. Jetzt kommt es auf den Bundesrat an, Maß zu halten.

27.10.2009