Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte Lichtenbergs CDU stellt sich quer Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über 1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln. Von Rainer Rutz 27.3.2024
Russlanddeutsche Gauks gibt Vereinsvorsitz auf Von Rainer Rutz Ausgabe vom 27.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte Immerhin keine Massenlager In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie. Von Rainer Rutz 26.3.2024
Widerständige Hunderunde Demonstration gegen Verdrängung in Kreuzberg Von Rainer Rutz Ausgabe vom 25.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Von wegen Pause im Winter Linke kritisiert Ausnahmen vom Winter-Abschiebestopp Von Rainer Rutz Ausgabe vom 21.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Betriebsprüfungen der Finanzämter Berlin gehen die Betriebsprüfer aus Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu holen sein. Von Rainer Rutz 3.3.2024
Dreikampf um Berliner SPD-Spitze SPD entdeckt die Basisdemokratie Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist komplett offen. Von Rainer Rutz 27.2.2024
Gehaltszulage bei freien Trägern Falsche Versprechen Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer. Von Lilly Schröder und Rainer Rutz 26.2.2024
Schwarz-rotes Schuldenprogramm Klima-Sondervermögen vor dem Aus Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne. Von Rainer Rutz 23.2.2024
Antisemitismus an Berliner Hochschulen Rauswurf mit Eile Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg bringen. Von Rainer Rutz 20.2.2024
SPD Berlin Mission Machterhalt Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann. Von Rainer Rutz 15.2.2024
BSW in Berlin Wagenknechtler reichen CDU die Hand Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt. Von Rainer Rutz 14.2.2024
Änderung der Berliner Verfassung Kai Wegner hat ein Staatsziel Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater. Von Rainer Rutz 23.1.2024
Antisemitismus im Kulturbetrieb Kultursenator kippt Klausel Nach viel Kritik zieht Joe Chialo (CDU) das verpflichtende Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus bei der Bewerbung um Fördergelder zurück. Von Rainer Rutz 22.1.2024
ÖPNV in Berlin BVG will massiv Schulden machen Expert:innen warnen vor den Risiken, sollte Berlin ab 2026 einen harten Sparkurs einschlagen. Schon jetzt steckt die BVG in einer schweren Krise. Von Rainer Rutz 21.1.2024
CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50 „Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“ CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Von Rainer Rutz 9.1.2024
SPD-Chef Saleh Erst Wahlkampf, dann Diskussion Von Rainer Rutz Ausgabe vom 9.1.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
SPD Berlin Giffey kündigt Rücktritt an Berlins SPD-Chefin will nicht erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Der SPD-Landesvorstand reagiert zunächst schmallippig. Von Rainer Rutz 3.1.2024
Das große Knalltrauma Polizei und Politik rechnen trotz zusätzlicher Maßnahmen mit Bambule in der Silvesternacht Von Rainer Rutz Ausgabe vom 19.12.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
