Berliner Senat in Finanznöten Hingeschluderte Sparliste Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an. Von Rainer Rutz 12.6.2024
Briefwahlpanne vor Europawahl in Pankow Immer wieder sonntags Das Wahlamt Pankow hat Briefwahlunterlagen doppelt herausgeschickt – und dann am Wochenende bei den Betroffenen persönlich wieder eingesammelt. Von Rainer Rutz 6.6.2024
„Urbane Mitte“ in Kreuzberg Unfreundliche Übernahme Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind fassungslos. Von Rainer Rutz 4.6.2024
Ausgabenkürzungen in Berlin Koalition einigt sich auf Sparliste Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können. Von Rainer Rutz 3.6.2024
Polizei Berlin Abrüstung nicht in Sicht Berliner Polizist:innen leisteten am 1. Mai über 46.000 Einsatzstunden. Linkenpolitiker Niklas Schrader moniert den teuren Kräfteverschleiß. Von Rainer Rutz 31.5.2024
Gescheiterter Dialogversuch HU-Präsidentin bezweifelt, dass Gespräche mit propalästinensischen Uni-Besetzern gelingen können Von Luisa Ederle und Rainer Rutz Ausgabe vom 27.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Schwächelnd ins Ziel geschleppt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini werden vom SPD-Parteitag mit magerer Zustimmung zu neuen Landesvorsitzenden gewählt Von Rainer Rutz Ausgabe vom 27.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
BUND zur Zukunft des Tempelhofer Felds „Die haben nichts verstanden“ BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird. Interview von Rainer Rutz 23.5.2024
SPD-Machtkampf Raed Saleh bleibt Fraktionschef Von Rainer Rutz Ausgabe vom 22.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Taser für die Berliner Polizei Waffenkauf ohne Evaluation Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen. Von Rainer Rutz 16.5.2024
Tuntenhaus Gaebler sagt Vorkaufsrecht zu Von Rainer Rutz Ausgabe vom 14.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Giffey lehnt mehr Schutz ab Mutmaßlicher Angreifer der SPD-Senatorin in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen Von Rainer Rutz Ausgabe vom 10.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Mehr Hass und Gewalt Initiative registriert beunruhigenden Anstieg queerfeindlicher Übergriffe Von Rainer Rutz Ausgabe vom 10.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Fahrtende nach Ablauf des Doktortickets Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steigt aus, über mögliche NachfolgerInnen wird gemunkelt Von Rainer Rutz Ausgabe vom 2.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Abrechnung mit Schwarz-Rot Auf ihrem Parteitag gab sich die Linke attackenfreudig. Die Gaza-Debatte endete mit Nichtbefassung Von Rainer Rutz Ausgabe vom 29.4.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Linkspartei und Nahost-Konflikt Klare Differenzen Die Berliner Linke verkämpft sich vor ihrem Parteitag am Samstag an der Positionierung zum Krieg in Gaza. Im Fokus steht vor allem ein Kreisverband. Von Rainer Rutz 24.4.2024
Machtkampf in der SPD Berlin Nadelstiche gegen den Verlierer Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus, SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten sie für überholt. Von Rainer Rutz 22.4.2024
Berlins scheidender SPD-Chef Saleh Der Steuermann hat sich verzockt Kommentar von Rainer Rutz Raed Saleh ist im Kampf um seine Zukunft als SPD-Landeschef brachial gescheitert. Gut möglich, dass nun ungemütliche Zeiten auf die Partei zukommen. 21.4.2024
Machtkampf in der Berliner SPD Saleh verliert Parteivorsitz Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen. Von Rainer Rutz 20.4.2024
Konsequenzen aus der Signa-Pleite Kontrolle ist besser Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen. Von Rainer Rutz 2.4.2024
