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Das Bild zeigt SPD-Noch-Landeschef Raed Saleh

Machtkampf in der Berliner SPD

Saleh verliert Parteivorsitz

Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.
Von Rainer Rutz

20.4.2024

Das Bild zeigt die verwaiste Signa-Baustelle an der Passauer Straße in Schöneberg

Konsequenzen aus der Signa-Pleite

Kontrolle ist besser

Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

2.4.2024

Wohnheim für Flüchtlinge, Hausvaterweg, Falkenberg, Lichtenberg, Berlin

Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte

Lichtenbergs CDU stellt sich quer

Bezirksbürgermeister Schaefer lehnt die Senatspläne zur Schaffung von über 1.000 neuen Flüchtlingsplätzen in Lichtenberg ab. Er will nachverhandeln.
Von Rainer Rutz

27.3.2024

Russlanddeutsche

Gauks gibt Vereinsvorsitz auf

Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  27.3.2024,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt ein Containerdorf für Geflüchtete

Pläne für neue Flüchtlingsunterkünfte

Immerhin keine Massenlager

In Berlin sollen über die Stadt verteilt 16 weitere Containerdörfer für Geflüchtete entstehen. Die Grünen kritisieren die fehlende Senatsstrategie.
Von Rainer Rutz

26.3.2024

Widerständige Hunderunde Demonstration gegen Verdrängung in Kreuzberg

Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  25.3.2024,  Seite 22, berlin

Anzeigen für die Tonne

Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  25.3.2024,  Seite 22, berlin

Von wegen Pause im Winter

Linke kritisiert Ausnahmen vom Winter-Abschiebestopp
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  21.3.2024,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt das Finanzamt Reinickendorf

Betriebsprüfungen der Finanzämter

Berlin gehen die Betriebsprüfer aus

Die Finanzbehörden treiben fast eine halbe Milliarde Euro Steuern nachträglich bei Betrieben ein. Vor allem bei den Großen könnte mehr zu holen sein.
Von Rainer Rutz

3.3.2024

Das Bild zeigt Raed Saleh und Luise Lehmann

Dreikampf um Berliner SPD-Spitze

SPD entdeckt die Basisdemokratie

Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist komplett offen.
Von Rainer Rutz

27.2.2024

Das Bild zeigt Kai Wegner (CDU) bei einem Kita-Besuch

Gehaltszulage bei freien Trägern

Falsche Versprechen

Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer.
Von Lilly Schröder und Rainer Rutz

26.2.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
Von Rainer Rutz

23.2.2024

Das Bild zeigt SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra

Antisemitismus an Berliner Hochschulen

Rauswurf mit Eile

Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg bringen.
Von Rainer Rutz

20.2.2024

Das Bild zeigt Luise Lehmann und Raed Saleh

SPD Berlin

Mission Machterhalt

Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann.
Von Rainer Rutz

15.2.2024

Das Bild zeigt Pappkartons, auf denen

BSW in Berlin

Wagenknechtler reichen CDU die Hand

Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt.
Von Rainer Rutz

14.2.2024

Das Bild zeigt Kai Wegner

Änderung der Berliner Verfassung

Kai Wegner hat ein Staatsziel

Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
Von Rainer Rutz

23.1.2024

Das Bild zeigt Kultursenator Chialo

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Kultursenator kippt Klausel

Nach viel Kritik zieht Joe Chialo (CDU) das verpflichtende Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus bei der Bewerbung um Fördergelder zurück.
Von Rainer Rutz

22.1.2024

Das Bild zeigt ein E-Bus der BVG

ÖPNV in Berlin

BVG will massiv Schulden machen

Ex­per­t:in­nen warnen vor den Risiken, sollte Berlin ab 2026 einen harten Sparkurs einschlagen. Schon jetzt steckt die BVG in einer schweren Krise.
Von Rainer Rutz

21.1.2024

Das Bild zeigt die Tempo-30-Zohne in der Turmstraße in Moabit

CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50

„Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Von Rainer Rutz

9.1.2024

SPD-Chef Saleh

Erst Wahlkampf, dann Diskussion

Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  9.1.2024,  Seite 22, berlin