Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
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CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
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Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
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Die Berliner CDU fordert, Präventionsprojekte gegen Antisemitismus generell auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Chef Raed Saleh hat den entsprechenden Initiativen nun demonstrativ den Rücken gestärkt. Er fordert eine umfassendere Vernetzung und ein neues Forum
... und ein neues Forum Von Rainer Rutz Hass und Menschenverachtung, im Netz...
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Dubiose Start-ups haben einen neuen Markt erschlossen: das wohl bot-basierte Abgreifen und Verkaufen der raren Termine des Landeseinwanderungsamts.
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SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen.
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Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetenhaus-Resolution zum Israel-Krieg wird es nicht geben. Die CDU will keinen Antrag gemeinsam mit der Linken.
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Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.
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Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
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Senatschef Kai Wegner (CDU) über die ersten Monate im Amt und die Stimmung in der Stadt
... Stadt Interview Stefan Alberti und Rainer Rutz taz: Herr Wegner, Ihr Koalitionsvertrag...
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Schwarz-Rot will die Wirtschaft animieren, 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein Gesprächskreis soll es bis 2025 richten.
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Die Krise an den Schulen setzt sich fort: Lehrkräfte fehlen, die Kinder fallen bei Vergleichstests durch, die Toilettensituation ist bedenklich.
.... Von Uta Schleiermacher, Elena Kirillidis, Rainer Rutz und Marlena Wessollek Neues Schuljahr...
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Check-in wie am Flughafen, Dokumentenausgabebox und ein Getränkeautomat: In Kreuzberg ist das Pilotprojekt „Bürgeramt der Zukunft“ gestartet.
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Der Hardenbergplatz wird mit smarten Sitzmöbeln beglückt, die Verkehrssenatorin steht im Wald und die Wirtschaftssenatorin schaut sich Blech an.
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Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.
... Widerstand. Von Claudius Prößer und Rainer Rutz Berlin taz Der Vorstoß des...
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