EU will den gläsernen Passagier DATENSCHUTZ Eine Ausschreibung im Internet macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Flugdaten speichern – ohne die Zustimmung des Parlaments für solche Pläne Von RUTH REICHSTEIN Ausgabe vom 17.1.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Neue EU-Richtlinie zu Asylsuchenden Flüchtlinge landen hinter Gittern Eine geplante Aufnahmerichtlinie der EU erleichtert es, Asylbewerber zu inhaftieren. Auch Deutschland will sie in Brüssel jetzt durchwinken. Von R. Reichstein und D. Bax 15.1.2013
EU-Parlamentarier sorgen für Eklat Eine Frau soll in den EZB-Rat Im Rat der Europäischen Zentralbank sitzt keine Frau. EU-Parlamentarier wollen das ändern. Und ließen nun eine Anhörung für einen vakanten Posten platzen. Von Ruth Reichstein 8.9.2012
Entscheidung des Europäischen Patentamts Kein Patent auf Tiere Greenpeace und Misereor waren erfolgreich mit ihrem Einspruch gegen Patentierung eines Tierzuchtverfahrens. Das bereits erteilte Patent wird zurückgezogen. Von Ruth Reichstein 12.8.2012
Belgien legt zwei Atomkraftwerke still Kleiner Riss mit großen Folgen Wegen Sicherheitsbedenken sind Reaktoren in zwei belgischen AKW stillgelegt worden. Um die Versorgung zu gewährleisten, müssen eventuell Laufzeiten verlängert werden. Von Ruth Reichstein 10.8.2012
CO2-Grenzwerte für Autos Später durchatmen In Brüssel kämpfen deutsche Autokonzerne gegen italienische um neue EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß. Aber die Reform verschieben wollen beide. Von Ruth Reichstein 2.7.2012
Gentechnik in der EU EU streitet über veränderte Pflanzen Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten. Von Ruth Reichstein 11.6.2012
EU gegen leere Datenspeicher TERROR Kommission verklagt Bundesregierung, weil sie die Richtlinie zur Vorratsdaten-speicherung nicht umgesetzt hat Von RUTH REICHSTEIN Ausgabe vom 1.6.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
USA-Reisende sind bald Daten los EU Innenausschuss des Parlaments sagt Ja zum kontroversen Passagierdaten-Abkommen mit den USA. Das Parlament wird dem Votum wohl folgen Von RUTH REICHSTEIN Ausgabe vom 28.3.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung Die sture FDP Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz, ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht einigen. Von R. Reichstein und W. Schmidt 21.3.2012
EU-Flugdatenabkommen mit der USA Kein Landeanflug ohne Daten Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern, hebelt den Datenschutz aus, kritisiert eine neue Studie. Die Grünen warnen vor offenem Rechtsbruch. Von Ruth Reichstein 14.3.2012
Berater Stoiber präsentiert Bilanz EU kostet 40 Milliarden zu viel Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber wirkt heute als EU-Berater. Stolz präsentierte er nun einen Bericht, demnach Brüssel 40 Milliarden Euro einsparen kann. Von Ruth Reichstein 21.2.2012
EU-Beamte klüngeln mit der Wirtschaft FILZ Eine neue Studie zeigt: Noch immer wechseln hochrangige EU-Beamte ohne Unterbrechung direkt in die Wirtschaft. Dabei gibt es klare Regeln, die das eigentlich verhindern sollen. Sanktionen bleiben aus Von RUTH REICHSTEIN Ausgabe vom 26.11.2011, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Peinliche Datenpanne Opferrente wird doch nicht versteuert Dass sie rückwirkend Steuern für ihre Zwangsarbeiterrente zahlen sollten, hatte viele Belgier empört. Nun rudern die deutschen Behörden zurück. Von Ruth Reichstein 21.11.2011
Steuern für Zwangsarbeiterrenten Bettelbrief aus Brandenburg Der deutsche Fiskus treibt Steuern auf Renten belgischer Weltkriegs-Zwangsarbeiter ein – und erzürnt damit das Nachbarland. Von Ruth Reichstein 21.11.2011
Europa in der Schuldenkrise Streit über Finanzreformen Die EU-Mitgliedsländer drücken sich weiterhin vor klaren Regeln für Defizitsünder. Strafen sollen auch in Zukunft nur über eine qualifizierte Mehrheit verhängt werden können. Von Ruth Reichstein 2.9.2011
Europäische Kommission Bankkonto soll Grundrecht werden Millionen meist arme Menschen in der Europäischen Union haben kein Konto. Das will die Staatengemeinschaft nun ändern, knickt aber offenbar vor der Bankenlobby ein. Von Ruth Reichstein 19.7.2011
Lebensmittel-Kennzeichnung in der EU Ein Label für Analog-Käse Lebensmittelimitate müssen ab 2014 Angaben darüber enthalten, aus was sie hergestellt wurden. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er Käse aus Pflanzenfett essen will. Von Ruth Reichstein 6.7.2011
Frauenquote für belgische Unternehmen Die nächsten Nachrücker sind Frauen In Belgien muss in börsennotierten Firmen künftig jeder dritte Vorstandsposten mit einer Frau besetzt sein. Das Land folgt damit Frankreich und Norwegen. Von Ruth Reichstein 1.7.2011
„Die Türkei darf nicht die Bedingungen diktieren“ Der konservative Europaabgeordnete Jacques Toubon erklärt, warum Frankreich seine Position zu einem EU-Beitritt verändert hat Von RUTH REICHSTEIN Ausgabe vom 1.9.2005, Seite 06, brennpunkt 2 Download (PDF)
