Suchergebnis 1 bis 20 von 158

Beim zweiten IBB-Sponsoring des Zeltbaus weilte der PDS-Wirtschaftssenator in Asien. Senat antwortet Rechnungshof

Der FDP-Kuhhandel ist perfekt: Der Fraktionsvorsitzende Martin Lindner bekommt einflussreiche Positionen, Markus Löning bleibt vom Landesvorsitz nur der Titel – und ein Streit mit Günter Rexrodt

SPD-Fraktion will nur noch Regelstudienzeit plus 20 Prozent kostenfrei lassen. Sarrazin: ,,Zündstufe eins“ für Einführung von Studiengebühren. Spekulationen über künftigen Landesvorstand der Partei

Klaus Wowereits Vorschlag für Berlinklausel im Grundgesetz stößt auf geteiltes Echo. Positive Reaktionen von Grünen, PDS und CSU. Doch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Finanzbeziehungen nicht in der Verfassung regeln

Jetzt fordert auch die SPD-Regierungsfraktion die Wiederauflage des Sozialtickets

PDS setzt Nachverhandlungen durch: Wirtschaftssenator will BVG bewegen, Ticket für sozial Schwache zu 39 Euro anzubieten. Der SPD-Vorstand stellt sich gegen Wowereit, Strieder und Sarrazin

Beim Parteitag von „PRO/Schill“ tritt die Landesvorsitzende Anke Soltkahn zurück, die mit dem Bundeschef Mario Mettbach über Kreuz liegt. Sie fürchtet einen „Reinigungsprozess“ und die Öffnung der Chaostruppe für Republikaner

Vor dem Abgeordnetenhaus machen Studenten Bambule, drinnen ringt das Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts um eine Steuer, die es nie geben wird. Und um den notwendigen Ernst

Elf von sechzehn Bundesländern lehnen weitere Finanzhilfen für das überschuldete Berlin ab. Hamburger Gutachten: Sanierungsplan ist kein ausreichender Eigenbeitrag

Bundespräsident Johannes Rau trifft den Regierenden zehn Minuten lang und beerdigt dessen Kommissionsidee. Wowereit: „Föderalismuskommission richtiger Rahmen“

Designierter Wissenschaftsstaatssekretär Krausz sagt wegen andauernder Ermittlungen gegen ihn endgültig ab

„Wir müssen uns der Hauptstadtfrage zuwenden“, erklärt der Bundespräsident. Darüber freut sich der Senat: „Das ist ganz in unserem Sinne.“ Gibt es nun doch noch eine Hauptstadtkommission?

Wenn der Senat das Volksbegehren zum Bankenskandal nicht zulässt, wollen die Initiatoren vor Gericht gehen. Grottian: „Wir werden das nicht hinnehmen.“ PDS: Debatte ist dringend nötig

Auch der Bundeskanzler schimpft jetzt auf Steuerflüchtlinge und fordert ihre gesellschaftliche Ächtung. Der rot-rote Senat freut sich derweil auf die Kunstsammlung des Steueremigranten Flick

Zaghaft nimmt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Abschied vom Zeitplan der Vereinigung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist enttäuscht: Er wollte kämpfen. Aussprache im Frühjahr

Verein will unweit der geplanten Ausstellung des Kunstsammlers Flick an Zwangsarbeiter erinnern, die in der Nazi-Zeit in Flick-Werken starben. Lottogelder wurden dafür nicht bewilligt. Gab Senator Flierl seine Stellungnahme nicht rechtzeitig ab?

SPD-Finanzsenator lehnt Debatte über Fahrkarte für sozial Schwache ab. PDS-Sozialsenatorin hingegen kündigt neue Diskussion an. Heute beschließt Verkehrsverbund die neuen VBB-Tarife