Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Der ruppige Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein gefährdet die Harmoniekampagne von Angela Merkel im Bund. Gefährlich wird es für sie, wenn die SPD jetzt Wähler motivieren kann.
Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
Im baden-württembergischen Calw wird ein Lidl-Markt geschlossen, in dem ein Betriebsrat gegründet und gestreikt wurde. Ver.di klärte in einer „Kundenwoche“ auch in Berlin über die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem Discounter auf
Alle fünf beteiligten Gewerkschaften von ÖTV bis DAG stimmten am Wochenende für ihre Selbstauflösung und die Neugründung von Ver.di. Nun tritt die neue Dienstleistungsgewerkschaft als Konkurrentin der IG Metall auf
Tödlicher Fluchtversuch eines mongolischen Abschiebehäftlings aus einem Krankenhaus war der Berliner Polizei keine Nachricht wert. Grüne fordern Ende der Abschiebehaft
■ In einem Brief der Parteispitzen an Richard von Weizsäcker bekennen sich die Sozialisten zum Grundgesetz, zur deutschen Einheit und zur Marktwirtschaft. Gestern entbrannte eine Debatte um Inhalt und
