In Göttingen ist ein Mann auf dem Weg zu einem Termin im Rathaus abgepasst, nach Frankfurt in eine Maschine nach Algerien gebracht und abgeschoben worden. Der Arbeitskreis Asyl kritisiert die Stadt für ihre verschärfte Abschiebepraxis und spricht von Verschleppung
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerium stoppt vorübergehend Tiertransporte in 14 Nicht-EU-Länder. Bauernverbände sind empört – und suchen Umwege über Niedersachsen. Das dortige Agrarministerium sieht für Verbote keine rechtliche Grundlage