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Ein Mann arbeitet in einer Haftanstalt

Gehalt für Arbeit im Gefängnis

Hinter Gittern wahre Mickerlöhne

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
Von Christian Rath

28.4.2022

Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

Wanzen nur nach Vorschrift

Kommentar von Christian Rath
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.

26.4.2022

Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath

26.4.2022

Ein Demonstrant hält eine Palästinafahne auf der

Erfolg für Palästina-Komitee Stuttgart

Meinungsfreiheit für Israelboykott

Die Stadt Stuttgart will „antisemitischen Gruppen“ keinen Platz auf ihrer Webseite einräumen. Vor Gericht erlitt sie nun eine Niederlage.
Von Christian Rath

22.4.2022

Prozessakten

Mord an Frederike von Möhlmann 1981

Wiederaufnahme von Prozess möglich

Für einen neuen Prozess im Mordfall von Möhlmann änderte der Bundestag das Gesetz. Rich­te­r:in­nen gaben nun grünes Licht für einen neuen Anlauf.
Von Christian Rath

21.4.2022

Aktivistin mit einem Plakat mit der Aufschrift

McDonalds-Klage am VGH Mannheim

Verpackungssteuer ist illegal

Tübingens OB Boris Palmer war wieder einmal Vorreiter und führte eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ein. Doch der Kommune fehlte die Zuständigkeit.
Von Christian Rath

13.4.2022

Prozess um Behilfe zur Selbsttötung

Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
Von Christian Rath

12.4.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
Von Christian Rath

12.4.2022

Plenarsaal von oben

Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat

Konfuse Signale

Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.
Von Christian Rath

8.4.2022

Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Nikolaos Gazesas am Donnerstag

Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Strafanzeige gegen Putin

Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
Von Christian Rath

7.4.2022

Die Silhouette einer Frau, die am Schreibtisch sitzt, ist durch ein Fenster zu sehen

Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen

Mit Luft nach oben

Kommentar von Christian Rath
Whist­leb­lo­wer:­in­nen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen.

7.4.2022

Marco Buschmann gestikuliert beim Sprechen

Neues Gesetz der Ampel-Koalition

Keine Kündigung für Whistleblower

Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.
Von Christian Rath

6.4.2022

Gemeindearbeiter zerschneiden eine weiße Binde, mit der die Hände eines Leichnams gefesselt ist

Mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

Wie jetzt ermittelt wird

Russland bestreitet alle Vorwürfe, Zivilisten in Butscha erschossen zu haben. Die Ukraine kann mit dem Den Haager Chefermittler zusammenarbeiten.
Von Christian Rath

4.4.2022

m Gegenlicht der Sonne ist der Reichstag nur als Silhouette zu sehen.

Die juristische Corona-Bilanz

Demokratie in der Pandemie

Die Bekämpfung der Pandemie folgte nicht nur den Inzidenzwerten. Immer wieder stellte die Politik gezielt die Weichen.
Von Christian Rath

2.4.2022

rot-gelbe McDonald Verpackungen auf einem Tablett

Tübinger Einwegsteuer gekippt

McDonald’s siegt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

30.3.2022

Hand hält eine Waffe mit Knoten, Illustration

Flucht vor Krieg in der Ukraine

Schutz für Deserteure gefordert

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden.
Von Christian Rath

29.3.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Kabel und Leuchten

BGH erlaubt Nutzung von EncroChat-Daten

„Keine Massenüberwachung“

Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

25.3.2022

Putin auf dem Großbildschirm eines Fernsehstudios

Russisches staatsnahes Fernsehen

Fragwürdige Zensur

Mit dem Verbot der russischen Sender RT und Sputnik hat die EU vielleicht Kompetenzen überschritten. Die Klage von RT France könnte Erfolg haben.
Von Christian Rath

24.3.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022