Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich.
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Typ: Bericht
Deutschlands Progressive könnten sich von Harris abgucken, wie man den Populisten Paroli bietet. Es braucht ein mehrheitsfähiges Politikangebot.
... der Autor Axel Ruppert Sandra Rath arbeitet als Projektmanagerin im Bereich... aus feministischer Perspektive. author Sandra Rath Die Autorin Sandra...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
... an Irland nachzahlen Von Christian Rath Irland hat Apple jahrelang unzulässigerweise...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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