Binationale Partnerschaften von Homosexuellen haben immer wieder Probleme mit dem Ausländerrecht. Däubler-Gmelin will das ändern, braucht aber die Zustimmung der CDU
In Mecklenburg-Vorpommern sind Polizeikontrollen ohne konkreten Verdacht nur noch an der Grenze möglich. Auch Kontrollen des BGS hat das Landesverfassungsgericht leicht eingeschränkt ■ Von Christian Rath
Der Bundestag will, dass die UN-Kinderkonvention künftig ohne Abstriche angewandt wird. Trotzdem wird die heutige Resolution folgenlos bleiben ■ Von Christian Rath
■ Bundesverfassungsgericht macht es rechtsextremen Parteien leichter, ihren Anspruch auf Nutzung öffentlicher Gebäude durchzusetzen. Die Berliner Republikaner hatten geklagt
■ In der Arbeit mit missbrauchten Kindern können anatomische Puppen weiter eingesetzt werden, letztlich zählt aber die Aussage des Kindes. Suggestivkraft der Puppen umstritten
Die jugoslawische Regierung klagt wegen der Nato-Bombardements vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Belgrad: Der Tatbestand des Völkermords ist erfüllt. Die Zuständigkeit des UN-Tribunals ist umstritten ■ Von Christian Rath
■ Eine Anhörung vor dem Bundesgerichtshof soll klären, ob sich Angeklagte künftig freiwillig einem Lügentest unterziehen dürfen. Die Zuverlässigkeit der Methode ist umstritten
■ Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über die Bekämpfung der Kriminalität, die Kompetenzen der Geheimdienste, die Reform des Justizwesens und das politische Strafrecht nach dem Ende der RAF