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Gysi freut sich über Urteil

■ Verfassungsgericht lehnt Klage des PDS-Abgeordneten ab, weil Verfahren im Immunitätsausschuß bereits verändert worden war
Von Christian Rath
Ausgabe vom  9.4.1998,  Seite 7, Inland

Monika Böttcher findet keine Ruhe

■ Über Revision der Staatsanwaltschaft wird demnächst verhandelt. Auch Generalbundesanwalt kämpft gegen Böttchers Freispruch. Ihre Töchter wurden 1986 getötet
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.3.1998,  Seite 7, Inland

Maschinen lügen nicht?

■ Das Bundesverfassungsgericht will erneut den Einsatz von Lügendetektoren überprüfen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.3.1998,  Seite 7, Inland

Deutsches Pflegegeld geht auch ins EU-Ausland

■ Ein Gewerkschaftssekretär aus dem Elsaß klagte: Deutsche Pflegeversicherung verstößt gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof hilft GrenzgängerInnen und MigrantInnen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.3.1998,  Seite 7, Inland

Weniger Nachsicht mit Rauschtätern

■ Bisher galt die Regel: "Je mehr Alkohol geflossen ist, desto geringer die Strafe." Jetzt urteilt der Bundesgerichtshof unnachsichtiger, und der Bundesrat will die Gesetzeslage verschärfen. Vorbild DDR: K
Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.3.1998,  Seite 7, Inland

Trügerische Hoffnung auf Verfassungshüter

■ Verfassungsklagen gegen den Lauschangriff haben wenig Chancen. Karlsruhe stellt die Strafverfolgung im Zweifel vor die Pressefreiheit
Von Christian Rath
Ausgabe vom  28.1.1998,  Seite 7, Inland

Die „Viererbande“ bekommt kalte Füße

Vier deutsche Professoren, bekannt als die wichtigsten Maastricht-Gegner, bereiten eine Verfassungsklage gegen den Euro vor. Doch noch sind Fragen offen: Wann die Klage erheben? Und ist sie überhaupt zulässig?  ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.11.1997,  Seite 7, Inland

Zusatzentschädigung gibt es nicht

NS-Zwangsarbeiter erhalten keine Entschädigung für entgangenen Lohn, weil sie schon Ausgleich bekommen hatten  ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.11.1997,  Seite 7, Inland

Vernehmung von Kindern mit Videokamera

■ Kindern, die Opfer sexuellen Mißbrauchs wurden, soll vor Gericht die Konfrontation mit dem Angeklagten erspart werden. Ein entsprechendes Gesetz ist noch dieses Jahr zu erwarten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.10.1997,  Seite 7, Inland

Europol-Einigung in Sicht

■ Bundestag will schon nächsten Freitag die umstrittene Konvention unterzeichnen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.10.1997,  Seite 7, Inland

■ Mit Agenda 2000 auf du und du

Deckelung der Großen

Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.9.1997,  Seite 7, Ausland

Politiker fordern Schutz für die eigene Blöße

■ CDU denkt über eine Änderung des deutschen Presserechts nach
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.9.1997,  Seite 7, Spezial

■ Mit der Produktsicherheit auf du und du

Warnung und Rückruf

Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.8.1997,  Seite 7, Wirtschaft und Umwelt

„Neue Chancen für die Umweltpolitik“

■ Der Amsterdamer EU-Gipfel hat die Einführung von Ökosteuern möglich gemacht
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.7.1997,  Seite 7, Wirtschaft und Umwelt

Europarat plant striktes Klonverbot für Embryos

■ Neues Abkommen wird heute erstmals in Straßburg beraten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.7.1997,  Seite 7, Wirtschaft und Umwelt

Langes Warten auf die EU-Weindatenbank

■ Der Nachweis von Wasser im Wein bleibt weiter heftig umstritten
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.6.1997,  Seite 7, Wirtschaft und Umwelt

EU kontrolliert out of area

Ein Verbot der geplanten Megafusion von Boeing und McDonnell Douglas müßte über gigantische Bußgelder durchgesetzt werden  ■ Aus Freiburg Christian Rath
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.6.1997,  Seite 7, Wirtschaft und Umwelt

■ Mit Boeings Fusionsplänen auf du und du

Dominanz am Himmel

Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.6.1997,  Seite 7, Wirtschaft und Umwelt

■ Mit nützlichen Aufwendungen auf du und du

Absolut unbestechlich

Von Christian Rath
Ausgabe vom  17.5.1997,  Seite 7, Wirtschaft und Umwelt

■ Mit dem Stabilitätspakt auf du und du

Wer zahlt die Zeche?

Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.5.1997,  Seite 7, Wirtschaft und Umwelt