In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen
Insolvenzordnung für überschuldete Privathaushalte wird überarbeitet. Die Kosten für das nötige Gerichtsverfahren sollen dem Schuldner künftig gestundet werden
Das Bundesverfassungsgericht zeigt Milde und gibt den Klagen von zwei ehemaligen DDR-StrafrichterInnen statt: Ihre damaligen Urteile gegen ausreisewillige DDR-BürgerInnen verhindern heute nicht die Zulassung als Rechtsanwalt oder NotarIn
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern über eine Klage der Zeugen Jehovas, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden wollen. Das Urteil wird auch für andere Glaubensgemeinschaften Folgen haben
Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer protestiert gegen die Benachteiligung von Zivildienstleistenden durch die geplante Wehrreform. Ihr Rat: Antrag erst nach Einberufung
Niedersachsen will das Asylverfahren für Familien beschleunigen. Gesetzentwurf verbindet „Missbrauchsbekämpfung“mit Erleichterungen für Flüchtlinge. Andere Bundesländer haben bereits Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert
Neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Schutz vor „staatsähnlicher“ Verfolgung in Bürgerkriegsregionen gilt auch, wenn in großen Gebieten noch gekämpft wird. Flüchtlinge aus Afghanistan haben damit Anspruch auf politisches Asyl
Der Deutsche Anwalt Verein will Däubler-Gmelins Justizreform zu Fall bringen, weil er den Richtern misstraut. Doch aus taktischen Gründen greift er nun deren Argumente auf
Bundesverfassungsgericht überlässt Europäischem Gerichtshof Grundrechtsschutz gegenüber EU-Akten. Vorlage des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass EU-Bananenordnung gegen Grundgesetz verstoße, ist daher unzulässig
Nach welchen Kriterien zieht eigentlich der Generalbundesanwalt Fälle an sich? Kay Nehm über sein Abwarten im Fall Ludwigshafen, die außenpolitische Bedeutung von Synagogen und seine persönliche Erfahrung mit den „Glatzen“
EU- und US-Patentrecht unterscheiden sich in wichtigen Punkten: Die Europäer sind strenger bei der Frage „Entdeckung oder Erfindung?“ Wer weltweit mit Genpatentierung Geld verdienen will, muss beide Rechtsordnungen beachten