Durch Schwangerschaft und Geburt sind Kinder enger an Mütter geknüpft als an Väter – sagt der BGH. Und deswegen darf die ledige Mutter auch alleine sorgen
Erteilt das Grundgesetz rechtsextremen Kundgebungen eine generelle Absage? Karlsruhe sagt nein – und betont die rechtsstaatlichen Garantien für rechte Demos
Bundesverfassungsgericht akzeptiert eine Regelung im Sozialhilfegesetz, die den Umzug von bedürftigen Flüchtlingen in ein anderes Bundesland finanziell bestraft
Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass Durchsuchungen nur noch in Ausnahmefällen von Polizei und Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Der Begriff „Gefahr im Verzuge“ sei eng auszulegen. Appell Karlsruhes an die Richter: Erreichbar sein
Kleine Verfahrensauskunft im Fall des Joschka Fischer: Weshalb die Zeugen vor der Staatsanwaltschaft aussagen müssen. Verweigerungsrecht nur bei Verwandtschaft
Eine Mutter von Zwillingen kann vielleicht doch noch praktische Ärztin werden, befindet das Bundesverfassungsgericht. Die Frau hatte Teilzeit gearbeitet und sich dadurch im Wirrwarr der EU-Richtlinien verstrickt. Jetzt entscheidet der EuGH
Rot-Grün will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. Telefongespräche und E-Mails können künftig auch bei Verdacht auf Volksverhetzung oder auf Gewalttaten mit verfassungsfeindlichem Hintergrund mitgeschnitten werden
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern über die Klage der hessischen CDU/FDP-Landesregierung gegen die hessischen Wahlprüfungsregeln. Wenn die Richter gegen Koch entscheiden, könnte es Neuwahlen geben
Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Bei der Strafprozessreform verzichtet Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf weit reichende Neuerungen. Berufungsverfahren bleibt nahezu ungeschoren
Garantiezeiten des Handels sollen von drei Monaten auf zwei bis drei Jahre ausgedehnt werden. Die Verbraucherfreundlichkeit der Gesetzesnovelle dürfte erst vor Gericht geklärt werden. Kleine Händler sorgen sich um Regresslücke
Ja, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe und bestätigt Beschlagnahme von Küchen der Castor-Gegner am Atomkraftwerk in Philippsburg. Begründung: Gute Verpflegung reize zum Protest. Und durch den sei die öffentliche Sicherheit gefährdet