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Salome Surabischwili steht neben Frank-Walter Steinmeier auf einem roten Teppich

Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“

Ohne Perspektive

Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Von Christian Rath

25.3.2019

ein auto im schnee

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Von Christian Rath

5.2.2019

„Es gibt kein absolutes Recht auf Heimat“

Verfassungsrichter Ulrich Maidowski ist zuständig für Ausländerrecht. Er erklärt, warum auch Ausländer, die hierzulande aufwuchsen, abgeschoben werden können – und warum das Lesen der Bild das erschweren kann
Von Christian Rath
Ausgabe vom  25.1.2019,  Seite 7, inland
Am Bundesverfassungsgericht sitzen drei Richter und Richterinnen

Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen

Der Staat will kürzen können

Können beim Existenzminimum Abstriche gemacht werden? Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig sind.
Von Christian Rath

15.1.2019

Wer nicht in die Schule geht, muss ins Heim

Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet gegen christliche Fundi-Eltern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  11.1.2019,  Seite 7, inland
Ein Teil des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts

Keine Ausnahme für Autisten

Chat statt Verhandlung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage eines Autisten ab. Er fühlte sich von mündlicher Kommunikation vor Gericht überfordert.
Von Christian Rath

3.1.2019

Ein Wisent steht in der «Wisent-Wildnis», einem 20 Hektar großen, eingezäunten Areal.

Prozess zu europäischen Bisons

Wisente dürfen wohl bleiben

Waldbauern fordern Schutz gegen die ausgewilderten Tiere. Aber der Bundesgerichtshof wird wahrscheinlich zugunsten der Naturschützer urteilen.
Von Christian Rath

16.11.2018

Mutmaßliches Ziel des Anschlags: Menschen fahren Schlittschuh auf der Eisfläche am Karlsruher Schlossplatz, im Hintergrund ist das Schloss zu sehen

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten

V-Mann darf nicht aussagen

Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen.
Von Christian Rath

12.11.2018

Eine Silhouette steht im Nebel

Nach Vergewaltigungsfall in Freiburg

Sind Flüchtlinge krimineller?

Die Kriminalstatistik zeigt Flüchtlinge überdurchschnittlich häufig als Tatverdächtige. Kriminologen sehen dafür drei Ursachen.
Von Christian Rath

31.10.2018

Abstammungsrecht

Ehefrau wird nicht Mutter

Von Christian Rath
Ausgabe vom  31.10.2018,  Seite 7, inland
Wohnblock in Bochum

Islamistische Gefährder

Irgendwie hochriskant

Der abgeschobene Sami A. wurde als Gefährder mit „hohem Risiko“ für Gewalttaten eingestuft. Was das konkret bedeutet, ist nicht definiert.
Von Christian Rath

17.8.2018

Joachim Stamp hält seine Hand ins Gesicht

Abgeschobener Islamist muss zurück

Heftige Diskussionen zum Fall Sami A.

Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt.
Von Christian Rath

16.8.2018

Zwei Körbe und eine Mülltüte, in der Paragraphen aus Pappe und Demo-Poster liegen

Veränderungen im Asylrecht

Ein Grundrecht als Zombie

Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
Von Christian Rath

9.8.2018

Scheinwerferlichter von Autos auf einer Straße bei Nacht

Fahrverbote in Stuttgart

Letzte Frist für Baden-Württemberg

Das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge soll auch in Stuttgart kommen. Doch so einfach ist das nicht. Ein Gericht droht jetzt mit Zwangsgeld.
Von Christian Rath

28.7.2018

Nicht alle müssen „gemeinsames Interesse“ teilen

Gericht lehnt Klage Österreichs gegen Milliarden-Hilfen für britisches AKW Hinkley Point C ab
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.7.2018,  Seite 7, wirtschaft + umwelt

Husch, husch, raus

Die SPD macht beim großen Asyl-Hokuspokus der CDU/CSU mit. Die Zahl der Menschen, die wieder abgeschoben werden, soll steigen. Doch dazu müssten andere mitmachen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.7.2018,  Seite 7, politik
Zigarettenschachteln mit Schockbildern liegen auf einem Tresen in einem Kiosk

Schockbilder beim Zigarettenverkauf

Gruselfreie Kippen-Automaten

Rauchgegner wollten eine Entscheidung mit Signalwirkung, unterlagen aber vor Gericht: Nur Verpackungen müssen Warnhinweise und Schockbilder zeigen.
Von Christian Rath

5.7.2018

Fischer mit vollen Netzen

Urteil zu Fangbeschränkungen

Für EU geht Fischerei vor Meeresschutz

Ein Alleingang ist unzulässig: Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland untersagt, die Fischerei in Nord- und Ostsee eigenmächtig einzuschränken.
Von Christian Rath

13.6.2018

Seehofer vor

Grenzen schließen – oder nicht?

Die Frage, die die Regierung spaltet

Innenminister Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel ist dagegen. Wäre diese Maßnahme überhaupt rechtens?
Von Christian Rath

11.6.2018

Ein Kreuz im Bayerischen Landtag

Staat und Kirche in Bayern

Karlsruhe, Kruzifixe und Krawall

Das Verfassungsgericht hat Kruzifixe in Schulen beanstandet. In Bayern hängen sie dennoch. Eltern können widersprechen.
Von Christian Rath

26.4.2018