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Mit der heutigen Konferenz in Turin soll der Anfang für große Veränderungen in der Europäischen Union gemacht werden. Alles soll unbürokratischer, transparenter, straffer werden. Doch nicht nur der notorische Blockierer Großbritannien steht
Chancenlos gegen asiatische Werften
Gekennzeichnet wird (vielleicht) das Resultat
■ Am ersten Tag der Verhandlung über das neue Asylrecht vorm Bundesverfassungsgericht ist die umstrittene "Drittstaaten- regelung" unter Beschuß geraten. Aber Innenminister Kanther blieb hart: Ihm geht es um "Eindämmung" der Zuwanderung
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■ Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil in Sachen"Soldaten sind Mörder" nicht ändern. Die zu erwartende Empörung der Rechten ist so spontan nicht, die Wut hat System.
Richter sind potentielle Unruhestifter
■ Goldregen für den Finanzminister? Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die skandalös niedrige Besteuerung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Was wird sich ändern? Kommen Steuererhöhungen?
Waigel will euer Geld nicht
■ Mit seiner historischen Entscheidung, die quasi einer Amnestie für ehemalige Spione der DDR gleichkommt, hat das Verfassungsgericht wieder einen Webfehler der deutschen Vereinigung beseitigt...
Spionage muß nicht ewig Sünde sein